Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen:

„Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt. Im Auftrag von nationalen Regierungen werden Geflüchtete an EU-gesponserten Grenzzäunen festgehalten, ausgeraubt, geschlagen, gedemütigt und ausgehungert. Unter den Augen von Frontex werden Frauen, Kinder und Männer auf dem Meer ausgesetzt, in Wälder abgedrängt, in Flüsse geworfen. Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!“

„Wesentlicher Kern jedes Pushbacks ist, Geflüchteten das Recht zu verweigern, einen Asylantrag zu stellen. Das individuelle Recht auf Asyl wird damit abgeschafft und die gewaltsame Zurückdrängung zur grausamen Normalität. Wir müssen uns entschieden gegen die Normalisierung dieser Praktiken wehren. Das Recht auf Asyl in Europa wird jeden Tag angegriffen und wir werden immer zusammenstehen, um es zu verteidigen.“

Hintergrund:

Auf Initiative der Linksfraktion debattieren am Mittwochabend in Straßburg die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen.

Sogenannte „Pushbacks“ sind gewaltsame, völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Geflüchteten, die darauf abzielen, den Geflüchteten den Zugang zum Asylsystem zu verwehren.

Straßburg, 20.10.2021