Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik:

„Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen haben.“

„Wir brauchen endlich das Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut. Für uns ist deshalb klar, dass wir uns nicht nur auf den Markt verlassen dürfen. Die Politik muss jetzt handeln und wichtige Sofortmaßnahmen ergreifen, um Haushalte zu entlasten und Energiearmut zu bekämpfen. Dazu brauchen wir erstens einen Strompreisdeckel. Zweitens müssen Stromsperren für private Haushalte verboten werden, wie es diese während der ‚Lockdowns‘ vielerorts schon monatelang in Europa gab. Drittens ist eine Reform des europäischen Strommarkts dringend geboten. Darüber hinaus muss viertens die Energiebesteuerungsrichtlinie im Einklang mit einer sozial gerechten Klimapolitik so gestaltet werden, dass die ärmeren Haushalte, beispielsweise durch einen Öko-Bonus, entlastet werden.“

„Der gegenwärtige Anstieg der Strompreise ist vor allem auf steigende Gaspreise zurückzuführen und zeigt, warum wir die Energiewende beschleunigen müssen. Lange galt Erdgas als günstige Energiequelle und wurde als vermeidliche Brückentechnologie im Kampf gegen den Klimawandel gehandelt. Diese Strategie erweist sich nun als Schuss in den Ofen und offenbart, warum wir die Energiewende beschleunigen müssen. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien ist die Lösung und nicht das Problem für die gegenwärtige Situation.“