Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“:„Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die …
weiterlesen "Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!"
weiterlesen "Wer zahlt für den Klimaschutz? Klimagerechtigkeit jetzt!"
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020:„Ich begrüße …
weiterlesen "Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären"
weiterlesen "Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären"
Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:„Der Bericht stellt klar …
weiterlesen "Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!"
weiterlesen "Frontex-Direktor Leggeri muss sofort zurücktreten!"
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärt zum heute vorgestellten „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission:„Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung…
weiterlesen "‚Fit for 55‘-Paket: EU-Kommission stellt neuen Sozial- und Klimafonds vor"
weiterlesen "‚Fit for 55‘-Paket: EU-Kommission stellt neuen Sozial- und Klimafonds vor"
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigenG20-Gipfeltreffen für Finanzen und Wirtschaft in Venedig:„Die ganze Welt schaut heute auf das Treffen der Finanzminister:innen der …
weiterlesen "Deutschland verliert 20 Milliarden Euro an Steueroasen"
weiterlesen "Deutschland verliert 20 Milliarden Euro an Steueroasen"
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen Türkei-Resolution des EP, die das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition …
weiterlesen "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei"
weiterlesen "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Makroökonomischen Rechtsrahmen, insbesondere der Rahmen zur Koordinierung der Finanzpolitik in der EU:„Die EU muss die …
weiterlesen "Aktive Investitionspolitik wagen"
weiterlesen "Aktive Investitionspolitik wagen"
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den heute abgestimmten Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der …
weiterlesen "Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!"
weiterlesen "Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!"
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur Abstimmung über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet'„Der vorliegende Text erlaubt…
weiterlesen "Schlichtweg illegal"
weiterlesen "Schlichtweg illegal"
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, veröffentlichte heute eine Studie, die die Profitverschiebung von Konzernen und die dadurch entstehenden Steuerverluste unter die Lupe …
weiterlesen "Profitverschiebung in der EU führt zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe"
weiterlesen "Profitverschiebung in der EU führt zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe"