Pressemitteilungen
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, zur heutigen Plenardebatte über die festgefahrene Situation in Belarus:„Leider hat der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung…
weiterlesen "Neuausrichtung der EU-Politik zu Belarus dringend gefordert!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen:„Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des …
weiterlesen "Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Grundsatzdebatte des Europäischen Parlaments über die Beziehungen der EU zu den USA:Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident …
weiterlesen "Die Angst vor Trump regiert weiter"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:„Energiearmut ist das Problem der Stunde. 34 Millionen Menschen in der EU können es sich …
weiterlesen "Energiearmut bekämpfen!"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des neuen Berichtes der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten:„Der jüngst …
weiterlesen "Irreführender EU-Rüstungsexportbericht"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Indo-Pazifik-Strategie der EU:„Im Indo-Pazifik braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr, dass es dort zu …
weiterlesen "EU-Militärpräsenz als Brandbeschleuniger"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über ein unabhängiges EU-Ethikgremium: „Die Gelegenheit war da, endlich konsequent gegen …
weiterlesen "Strengere Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete und Kommissar*innen"
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Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über die „Lage der Europäischen Union“:„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die ‚Seele der Union stärken‘, so der …
weiterlesen "Militärunion als Seele Europas?"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie":Scholz warnte, dass …
weiterlesen "Frieden statt Eskalationsspirale!"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:„Niemand kann angesichts der …
weiterlesen "Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!"
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