Pressemitteilungen
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz:Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, …
weiterlesen "Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!"
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, kommentiert das EU-Klimagesetz, über das heute im Plenum des EP abgestimmt wird:„Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir …
weiterlesen "EU-Klimagesetz: Zu wenig, zu spät"
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Abschlussanhörung der viermonatigen Untersuchung der Frontex-ArbeitsgruppeCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im…
weiterlesen "Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Freigabe der Gelder für die nächste Projektphase des …
weiterlesen "Leuchtturm einer fehlgeleiteten EU-Rüstungspolitik"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Verkündung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Europäische Kommission:„Mit dem deutschen Aufbauplan und dem …
weiterlesen "Deutscher Aufbauplan: Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt"
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Zur heutigen Debatte über den Berichtsentwurf zum „Digital Markets Act“ (DMA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP, erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DMA und Ko-Vorsitzender der Linken im EP„Der DMA muss im …
weiterlesen "Marktmacht der Tech-Giganten brechen!"
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Präsidentschaftswahl im IranZur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.): „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi…
weiterlesen "Ein Sieg der Hardliner"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel:„Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO …
weiterlesen "NATO 2030: Strategie der Konfrontation"
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Im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens in Cornwall fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine weltweite effektive Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen:„Um ernsthaft gegen den internationalen …
weiterlesen "Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe …
weiterlesen "EP fordert Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit"
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