Frontex nicht entlasten

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:

„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.“

„Wer nicht dagegen stimmt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen.  Das Europäische Parlament darf hier nicht zum Komplizen einer Agentur werden, die seit Jahren völlig außer Kontrolle ist und deren Exekutivdirektor das Parlament schon mehrmals belogen hat. Ich werde deshalb dagegen stimmen.“

„Und im Übrigen bin ich der Meinung das Frontex abgeschafft werden muss.“

Hintergrund:

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen heute in Straßburg über den Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2019 ab. Die Abstimmung war aufgrund verschiedenster Untersuchungen zu Frontex im April durch das Europaparlament verschoben worden. Das jährliche Entlastungsverfahren ermöglicht es dem Europäischen Parlament und dem Rat, die Kommission und ihre Agenturen für die Ausführung des EU-Haushalts politisch zur Verantwortung zu ziehen. Diese Abstimmung kommt nach einem besonders turbulenten Jahr für Frontex: Die Arbeit der Agentur wurde von EU-Bürgerbeauftragten in Frage gestellt und Anti-Korruptionsbehörde OLAF beschloss, Untersuchungen über die Arbeit der Agentur einzuleiten, während das Europäische Parlament eine Arbeitsgruppe „Frontex Scrutiny Working Group“ einrichtete, um die Arbeit von Frontex weiter zu untersuchen. Im April veranlassten diese zahlreichen Untersuchungen die Europaabgeordneten, die Entlastung der Agentur zu verschieben.

Straßburg, 21.10.2021