Pressemitteilungen
Im Vorfeld der Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz wurde gestern (30.11.2009) im Unterausschuss "Sicherheit und Verteidigung" unter anderem der Fall der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) diskutiert.Hierzu Sabine…
weiterlesen "Vertrauensbildende Maßnahmen statt militärischer Drohgebärden!"
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"Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche …
weiterlesen "Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen"
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Offener Brief bittet um Leben für inhaftierte KurdenJürgen Klute: "Die Todesstrafe gegen zwölf iranische Kurden muss umgehend augesetzt werden. Der iranische Präsident kann sicher sein: Die internationale Gemeinschaft schaut auf die Entwicklungen im Iran. Die …
weiterlesen "Iran: Todesstrafe aussetzen!"
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Entschließungsantrag gegen NicaraguaNicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, …
weiterlesen "FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung"
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Die ATALANTA-Operation der EU zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika wird nun seit einem Jahr durchgeführt. In einer Debatte des Europäischen Parlaments feierte die überwiegende Zahl der Abgeordneten diese Mission als Erfolg. …
weiterlesen "ATALANTA hat Geburtstag! Die Linke feiert nicht mit."
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Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage …
weiterlesen "SWIFT-Abkommen – inakzeptable Verletzung des Datenschutzes"
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Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan:
"In Deutschland wird heute über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr diskutiert. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund der …
weiterlesen "Das Märchen vom Wiederaufbau in Afghanistan"
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Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen …
weiterlesen "„Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU“"
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Die „Stimme der Stimmlosen“ soll nun endgültig zum Schweigen gebracht werden: Der Fall Mumia Abu-JamalMumia Abu-Jamal ist vieles: laut und aufmüpfig, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn ausgestattet, politisch aktiv, …
weiterlesen "Aufruf zur Unterstützung der Kampagne für Mumia Abu-Jamal"
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Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
Das …
weiterlesen "Klimaschutzabkommen ja – atomarer Energiemix, nein danke!"
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