Pressemitteilungen
Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika:
"In …
weiterlesen "„In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel“"
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Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu …
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
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Jürgen Klute in AnkaraDer nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und …
weiterlesen "Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer"
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Sabine Wils, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt:„Wir lehnen die Schließung von Opel Antwerpen ebenso ab wie die Schließung anderer OPEL-Standorte in Europa. Sicher steckt die Automobilindustrie in einer mehrfachen Krise: in der…
weiterlesen "NEIN zur Schließung von Opel Antwerpen"
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Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Innenminister in Toledo, bei dem auch Ganzkörperscanner auf Flughäfen Thema waren, erklärt Cornelia Ernst (MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, DIE …
weiterlesen "Sicherheitswahn beherrscht Treffen der EU-Innenminister in Toledo"
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Zur heute bekannt gegebenen Schließung des Opel-Standortes Antwerpen erklärt Thomas Händel, Mitglied im Europaparlament und IG-Metall-Gewerkschafter: Unsozial und kalt, anders kann man die Entscheidung des Opel-Managements nicht …
weiterlesen "Opel lässt Beschäftigte die Zeche für Missmanagement zahlen"
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Europaabgeordnete reisen erstmals seit 2007 in den Gazastreifen"Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg gibt es kaum Zeichen einer Verbesserung der katastrophalen humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Lage."
Scholz weiter:
"Trotz zahlreicher Versprechen und internationaler…
weiterlesen "Lage in Gaza weiter dramatisch"
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Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Bereits im …
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"
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Aktionskonferenz "Free Mumia Abu-Jamal" im Europäischen Parlament von Sabine Lösing und Soren Bo Sondergaard geplantDer Oberste Gerichtshof der USA hat gestern den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Todesstrafe …
weiterlesen "Mumia Abu-Jamal: Endgültige Bestätigung des Todesurteils droht!"
weiterlesen "Mumia Abu-Jamal: Endgültige Bestätigung des Todesurteils droht!"
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE) zur Situation im JemenIn den Medien wird für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror …
weiterlesen "„Alles daran setzen, dass die Europäische Union nicht auch den Weg der eskalierenden Strategie der USA im Jemen mitgeht“"
weiterlesen "„Alles daran setzen, dass die Europäische Union nicht auch den Weg der eskalierenden Strategie der USA im Jemen mitgeht“"