Lage in Gaza weiter dramatisch

Europaabgeordnete reisen erstmals seit 2007 in den Gazastreifen

„Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg gibt es kaum Zeichen einer Verbesserung der katastrophalen humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Lage.“
Scholz weiter:
„Trotz zahlreicher Versprechen und internationaler Geberkonferenzen sind nur wenige Fortschritte beim Wiederaufbau erkennbar. Zahlreiche Gebäude sind nach wie vor zerstört, die Infrastruktur funktioniert trotz aller Anstrengungen der lokalen Behörden ebenso schlecht wie die Versorgung der Menschen und die medizinische Betreuung. Die anhaltende Blockade droht letztlich auch die Spirale der Verzweiflung weiter zu vertiefen. Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht überraschend, dass sich die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen fühlt.“
Scholz kritisierte, dass auf der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettsitzung am Montag in Berlin das Thema Gaza und die Unterstützung der dortigen Bevölkerung offensichtlich keine Rolle gespielt habe. „Stattdessen ging es um die Lieferung weiterer deutscher U-Boote an Israel.“
Ausdrücklich dankte Scholz der Regierung und den Behörden Ägyptens für deren Unterstützung und der Möglichkeit, nach Gaza einzureisen. Zugleich bekräftigte er angesichts der Errichtung einer Sperranlage zwischen Ägypten und dem Gazastreifen: „Die ägyptische und die israelische Regierung stehen in der politischen Verantwortung, die Versorgung der Bevölkerung in dem palästinensischen Gebiet sicherzustellen. Die ägyptische Seite erklärte, sie werde alles versuchen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Man wolle Israel und die palästinensische Autonomiebehörde jedoch nicht aus der ursächlichen Verantwortung für die Blockade und einer dauerhaften Lösung des Konflikts entlassen.“
Scholz war Teilnehmer einer Delegation von Europaabgeordneten, die sich vom 15. bis 18. Januar über die Situation in Ägypten und im Gazastreifen informierte. Die Abgeordneten reisten am vergangenen Freitag über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein. Es war der erste Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments seit 2007. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern der UNRWA-Mission, von Nichtregierungsorganisationen und Treffen mit Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrats (Parlament) in Gaza sowie der palästinensischen Verwaltung. In Kairo traf die Delegation unter anderem mit dem Sprecher des Ägyptischen Parlaments, Dr. Ahmad Fathi Sorour, dem Aussenminister Ahmed Aboul Gheit sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammen.
Strasbourg, 21.01.2010

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