Pressemitteilungen
Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im EuropaparlamentDie heute von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gegebene Zustimmung zur neuen Kommission …
weiterlesen "Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Kommission ist eine „Wahlfarce“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL teilte bei der heutigen Debatte im Plenum Kommissionspräsident Barroso die Ablehnung der neuen EU-Kommission durch die GUE/NGL mit: "Stellen Sie sich auf eine harte, aber …
weiterlesen "„Neue Kommission macht Europa nicht krisensicher“"
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Händel:
"Die Europäische Kommission wäre gut beraten gewesen, sich intensiver mit Opel zu befassen. Dass dies wider besseren Wissens nicht geschieht, ist ein Skandal. Mehr noch, die Kommission schaut zu, wie General Motors (GM) die Beschäftigten …
weiterlesen "Opel – Politisches Versagen auf ganzer Linie"
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"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.
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weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
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Georgiewa verfügt über beste Voraussetzungen, um sich im Konzert der Kommissare durchzusetzenWährend der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder konnten längst nicht alle Kandidaten überzeugen. "Kristalina Georgiewa …
weiterlesen "Hohe Erwartungen an die künftige Kommissarin für humanitäre Hilfe"
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Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):"Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die seit Monaten …
weiterlesen "Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen"
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"Die auf der Londoner Konferenz beschlossene Strategie bedeutet eine klare Afghanisierung des Krieges.",Lösing weiter:
"Die verstärkte Aufstandsbekämpfung sowie die Verquickung der zivilen Aufbauhilfe - und zivil ist hier auch Polizei - mit militärischer …
weiterlesen "Die besiegelte Afghanisierung des Krieges"
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Türkisches Generalkonsulat verweigert Kontakt zur EuropaabgeordnetenBei der heutigen Aktion vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg zur Unterstützung der streikenden TEKEL-Beschäftigten in der Türkei, die auch von der Gewerkschaft …
weiterlesen "Unterstützung für die streikenden TEKEL-Beschäftigten"
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"Wer tatsächlich einen Strategiewechsel will, braucht gegenüber den Ergebnissen der bisherigen Afghanistanstrategie, die nachweislich gescheitert ist, schonungslose Ehrlichkeit. Nur ein konsequenter Strategiewechsel, der den …
weiterlesen "Afghanistan-Konferenz: Chancen für einen Strategiewechsel wurden vertan!"
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