Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE, GUE/NGL) zu den Vorstellungen der designierten EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström"Laut Malmström ist legale Einwanderung eine Notwendigkeit, …
weiterlesen "„Arbeitsmigration im Dienste der EU-Wettbewerbsfähigkeit ist ein neokoloniales Projekt“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion, nimmt am 21. und 22. Januar an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Präsident Evo Morales in teil. Während seines Besuches in La Paz/Bolivien …
weiterlesen "Vorsitzender der europäischen Linksfraktion reist nach Bolivien zur Amtseinführung von Evo Morales"
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Aufruf für ein faires Gerichtsverfahren und gegen die Todesstrafe!Für heute wird der endgültige Beschluss des US Supreme Court, des Obersten Gerichtshof der USA, im Fall Mumia Abu Jamal erwartet. "Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht …
weiterlesen "Mumia Abu-Jamal: der Tag der Entscheidung"
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Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss im EU-Parlament, zum Rückzug der bulgarischen Kandidatin …
weiterlesen "„Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz erfordern professionelles Handeln und Durchsetzungskraft“"
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Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, spricht sich gegen Empfehlung für bulgarische Kandidatin als neue Kommissarin aus"Frau Jeleva vermittelte in der Anhörung keine Ideen, keine Visionen, die angesichts des neu geschaffenen…
weiterlesen "„Kein Lehrbeispiel für Katastrophenvermeidung“"
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Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Energie zeigte sich Günther Oettinger fachlich ungeeignet"Oettinger ist nicht geeignet, als künftiger Kommissar für Energiepolitik die notwendigen Impulse für …
weiterlesen "„Oettinger ist ein Industriepolitiker im schlechtesten Sinne des Wortes“"
weiterlesen "„Oettinger ist ein Industriepolitiker im schlechtesten Sinne des Wortes“"
Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Beschäftigung und Soziales bleibt László Andor vage"Ich hoffe, es gelingt László Andor, aus dem Schatten des neoliberalen Hardliners Barroso herauszutreten, damit …
weiterlesen "„Im Kampf gegen Armut sind Streitbarkeit und Leidenschaft gefragt“"
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Olli Rehn enttäuscht und muss weiter auf Urteil des Wirtschafts- und Währungsausschusses warten
Zur parlamentarischen Anhörung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn erklärt der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.):"Den Auftritt von …
weiterlesen "Neue Kommission ohne neue Impulse"
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Diese Woche stand der vorgeschlagene Entwicklungskommissars Andris Piebalgs dem Ausschuss für Entwicklung des Europäischen Parlaments Rede und Antwort:"Herr Piebalgs, …
weiterlesen "„Die Revision des Cotonou-Abkommens ist notwendig, um die EU-Partnerländer aus der Liberalisierungfalle zu befreien.“"
weiterlesen "„Die Revision des Cotonou-Abkommens ist notwendig, um die EU-Partnerländer aus der Liberalisierungfalle zu befreien.“"
Zu Weihnachten hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte Bürgermeisterinnen bzw. …
weiterlesen "Nachträglicher Wahlbetrug – Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören"
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