Pressemitteilungen
Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Energie zeigte sich Günther Oettinger fachlich ungeeignet"Oettinger ist nicht geeignet, als künftiger Kommissar für Energiepolitik die notwendigen Impulse für …
weiterlesen "„Oettinger ist ein Industriepolitiker im schlechtesten Sinne des Wortes“"
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Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Beschäftigung und Soziales bleibt László Andor vage"Ich hoffe, es gelingt László Andor, aus dem Schatten des neoliberalen Hardliners Barroso herauszutreten, damit …
weiterlesen "„Im Kampf gegen Armut sind Streitbarkeit und Leidenschaft gefragt“"
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Olli Rehn enttäuscht und muss weiter auf Urteil des Wirtschafts- und Währungsausschusses warten
Zur parlamentarischen Anhörung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn erklärt der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.):"Den Auftritt von …
weiterlesen "Neue Kommission ohne neue Impulse"
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Diese Woche stand der vorgeschlagene Entwicklungskommissars Andris Piebalgs dem Ausschuss für Entwicklung des Europäischen Parlaments Rede und Antwort:"Herr Piebalgs, …
weiterlesen "„Die Revision des Cotonou-Abkommens ist notwendig, um die EU-Partnerländer aus der Liberalisierungfalle zu befreien.“"
weiterlesen "„Die Revision des Cotonou-Abkommens ist notwendig, um die EU-Partnerländer aus der Liberalisierungfalle zu befreien.“"
Zu Weihnachten hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte Bürgermeisterinnen bzw. …
weiterlesen "Nachträglicher Wahlbetrug – Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören"
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Die Europaabgeordnete Sabine Wils und Leiterin der Delegation DIE LINKE erklärt zum Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen:
Die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen haben wieder einmal eine Chance für ein …
weiterlesen "Schlechtes Ergebnis der UN-Klimakonferenz gefährdet Milliarden Menschen"
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Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten:
Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE)
Rebecca Harms (MdEP, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Bärbel Höhn (MdB, Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Hermann Ott (MdB, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Sabine Wils (MdEP, DIE …
weiterlesen "BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke"
weiterlesen "BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke"
Jürgen Klute zum Verbot der prokurdischen DTPZu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP…
weiterlesen "„Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage“"
weiterlesen "„Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage“"
Die Europaabgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE., zum neuen Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan:In der heutigen Plenumsdebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde der neue …
weiterlesen "„In Afghanistan ist Krieg. Das darf man mittlerweile auch in Deutschland sagen.“"
weiterlesen "„In Afghanistan ist Krieg. Das darf man mittlerweile auch in Deutschland sagen.“"
Lösing weiter:
"In keinem anderen Land der Welt gab es bisher so viele Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wie in der Demokratischen Republik Kongo."Weder die …
weiterlesen "Es kann nur eine politische Lösung zur Beendigung der unvorstellbaren Gewalt im Kongo geben"
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