Sicherheitswahn beherrscht Treffen der EU-Innenminister in Toledo
Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Innenminister in Toledo, bei dem auch Ganzkörperscanner auf Flughäfen Thema waren, erklärt Cornelia Ernst (MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, DIE LINKE:
„Körperscanner stellen einen ungeheuerlichen Eingriff in die Intimsphäre dar. Sie sind ein vorschneller Ruf nach Überwachung, welche als präventive Antiterromaßnahme gerechtfertigt wird. Darüber hinaus gibt es keine Langzeitstudien, welche gerade für Vielflieger gesundheitliche Beeinträchtigungen ausschließen können.“
Bei ihrem informellen Meinungsaustausch gab es unter den europäischen Innenministern mehrheitliche eine große Zustimmung für die Ganzkörperscanner. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière sprach sich für die Einführung der Körperscanner aus, vorausgesetzt, diese seien leistungsfähig, gefährdeten nicht die Gesundheit und verletzten nicht die Intimsphäre. Dazu Ernst: Beim Wunsch nach voller Leistungsfähigkeit liegt die Vermutung nahe, der umfänglichem Schutz von Gesundheit und Privatsphäre bleibt auf der Strecke“.
Straßburg, den 22.01.2010
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