Pressemitteilungen
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat eine schon unzureichende Kommissionsvorlage zu Alternativen Investmentfonds aufgeweicht. Die LINKE wird …
weiterlesen "…die Großen lässt man laufen – Aufweichung des Richtlinienentwurfes zu Alternativen Investmentfonds wird auf massiven Widerstand treffen"
weiterlesen "…die Großen lässt man laufen – Aufweichung des Richtlinienentwurfes zu Alternativen Investmentfonds wird auf massiven Widerstand treffen"
Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing:
"Wir sehen, dass Präsident Obama einen neuen Diskurs führt: Einen Diskurs…
weiterlesen "„Internationale Solidarität mit den „Cuban 5“"
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Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und …
weiterlesen "Diplomatischer Dienst der EU – Politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle?"
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"Die Mobilisierung von 173 Millionen Menschen während der weltweiten 'STAND UP, TAKE ACTION, END POVERTY NOW!' Kampagne der Vereinten Nationen führte zu einem neuen Guinness Weltrekord", freut sich Gabi Zimmer.
Am …
weiterlesen "„Glückwunsch zum Guinness Weltrekord bei der Mobilisierung gegen Armut“"
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Zum heute im Plenum in Strassburg debattierten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Der Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der …
weiterlesen "„Demokratische Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes faktisch nicht möglich“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fragte Kommissionspräsident Barroso anlässlich der neu eingerichteten Fragestunde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg nach …
weiterlesen "„Exit Strategie 2011 – Barrosos Vorstellung von einem sozialen Europa“"
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Die Linksfraktion im EU-Parlament wird gegen den Haushaltsentwurf für 2010 stimmen. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung. …
weiterlesen "„Krieg statt Krise – EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung“"
weiterlesen "„Krieg statt Krise – EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung“"
Die Europäische Kommission plant die Aufhebung der Visumspflicht für die westlichen Balkanstaaten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.):Die aktuelle Visaregelung hat zu einer Isolation und Diskriminierung …
weiterlesen "Visa-Freiheit ja, aber nicht als Entscheidung nach Gutsherrenart!"
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Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!
Zur Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zur Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS II) erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):„Seit Jahren wird …
weiterlesen "Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!"
weiterlesen "Schluss mit Vertuschen und Vertrösten: Die Kommission muss die Arbeit am SIS II umgehend einstellen!"
Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009:"José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt …
weiterlesen "Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik"
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