Pressemitteilungen
Die Europaabgeordnete Sabine Wils und Leiterin der Delegation DIE LINKE erklärt zum Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen:
Die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen haben wieder einmal eine Chance für ein …
weiterlesen "Schlechtes Ergebnis der UN-Klimakonferenz gefährdet Milliarden Menschen"
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Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten:
Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE)
Rebecca Harms (MdEP, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Bärbel Höhn (MdB, Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Hermann Ott (MdB, Bündnis 90/ Die GRÜNEN)
Sabine Wils (MdEP, DIE …
weiterlesen "BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke"
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Jürgen Klute zum Verbot der prokurdischen DTPZu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP…
weiterlesen "„Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage“"
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Die Europaabgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE., zum neuen Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan:In der heutigen Plenumsdebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde der neue …
weiterlesen "„In Afghanistan ist Krieg. Das darf man mittlerweile auch in Deutschland sagen.“"
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Lösing weiter:
"In keinem anderen Land der Welt gab es bisher so viele Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wie in der Demokratischen Republik Kongo."Weder die …
weiterlesen "Es kann nur eine politische Lösung zur Beendigung der unvorstellbaren Gewalt im Kongo geben"
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Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN ruft parlamentarische Assistenten auf, sich gegen die Untersuchung zu wehren. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert das Verfahren."Unter dem …
weiterlesen "Medizinische Pflichtuntersuchung für parlamentarische Assistenten verletzt Datenschutz"
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Das Europaparlament hat heute ein Programm verabschiedet, mit dem sich Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit betroffene und jene, die vom normalen Kreditmarkt ausgeschlossen sind, selbständig machen sollen.Zu diesem sog. …
weiterlesen "Neues Mikrofinanzierungs-Programm Tropfen auf den heißen Stein"
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Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz …
weiterlesen "„Welthandelsorganisation (WTO) braucht ein neues Verhandlungsmandat“"
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Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN ruft parlamentarische Assistenten auf, sich gegen die Untersuchung zu wehren. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert das Verfahren."Unter dem …
weiterlesen "Medizinische Pflichtuntersuchung für parlamentarische Assistenten verletzt Datenschutz"
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"Mit dem erneuten Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) hat sich die Türkei eines demokratisch legitimierten Verhandlungspartners auf kurdischer Seite beraubt - eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts rückt so …
weiterlesen "Europäische Linksfraktion GUE/NGL ist solidarisch mit kurdischen Demokraten"
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