„Alles daran setzen, dass die Europäische Union nicht auch den Weg der eskalierenden Strategie der USA im Jemen mitgeht“

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing (GUE/NGL, DIE LINKE) zur Situation im Jemen

In den Medien wird für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror mobil gemacht. Da im Moment die strategischen Optionen der USA und der EU-Staaten für den Jemen und die Region um das Horn von Afrika noch im Bereich der Spekulation liegen, werden wir genaueres wohl erst nach der Jemen-Konferenz am 28. Januar in London wissen.
Tatsache ist, dass die herrschende Elite um Präsident Saleh seit Jahren die schiitische Bevölkerung im Norden diskriminiert und unterdrückt und einen Krieg gegen die separatistische Bewegung im Süden im Gebiet der ehemaligen demokratischen Volksrepublik Jemen führt, der großes Leid über die Bevölkerung bringt.
„Eine nennenswerte Verbindung der schiitischen Bevölkerung zur Al-Kaida ist nicht nachweisbar und dient damit insbesondere der korrupten, zwar formal demokratischen aber de facto autokratischen Regierung als Vorwand um massive Militärhilfen zu erhalten. Eine Unterstützung dieser Regierung zum Aufbau von „Sicherheitskräften“ sollte unterbleiben, sie gießt nur weiteres Öl ins Feuer!“, so die Europaabgeordnete Sabine Lösing dazu.
Sie führt fort: „Die Vergabe von Hilfsmitteln muss allen Regionen zu Gute kommen, ungeachtet der religiösen, ethnischen oder politischen Ausrichtung.“
Ein Aussöhnungsprozess muss unter Einbeziehung der UN, aller Akteure vor Ort sowie der Nachbarstaaten, darunter auch des Irans, initiiert und unterstützt werden. „Ich spreche mich klar gegen eine einseitige Unterstützung der Regierung gegen die Aufständigen aus. Die ATALANTA-Mission sollte keinesfalls fortgesetzt und ausgeweitet werden und schon gar nicht auf das jemenitische Festland, weil damit nur geostrategische Interessen der westlichen Industrieländer bedient werden. Wir sollten alles daran setzen dass die EU nicht auch den Weg der völlig falschen eskalierenden Strategie der USA auch im Jemen mitgeht.“, so Lösing abschließend.
Strasbourg, 19.01.2010

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