Purer Sado-Monetarismus

Zu den Sparkursen und wirtschaftspolitischen Zielstellungen der europäischen Staats- und Regierungschefs äußert sich Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL) im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010:

„Die geplante Verschärfung des Stabilitätspakts ist purer Sado-Monetarismus: Arbeitnehmerinnen, Rentner, Arbeitslose sollen für die Krise bezahlen, die eine falsche europäische Wirtschaftspolitik und die Zockerei auf den Finanzmärkten verursacht haben. Diese Kürzungsorgien werden aber die Binnennachfrage und die Steuereinnahmen in Europa in den Keller schicken. Die Rezession kehrt zurück. Diese Politik ist aus unserer Sicht grundfalsch und führt nicht zu „gesunden öffentlichen Finanzen“.
Seine Fraktion kritisiere nicht das „ob“, sondern das „wie“ des neu geschaffenen Euro-Rettungsschirms. Wie in 2009 gehe es abermals um die Rettung der Banken und des Finanzsektors. „Sie werden an den Kosten der Abwendung drohender Krisen wieder nicht beteiligt. EU-Ländern in Bedrängnis wird erneut diktiert: Sozialabbau, harte Einschnitte bei öffentlichen Investitionen, Abbau öffentlicher Dienste, Kürzungen bei Löhnen und Renten, Erhöhung des Rentenalters“, so Bisky.
Ebenfalls skeptisch äußerte sich Bisky gegenüber den geplanten Maßnahmen zum Abbau öffentlicher Schulden: „So genannte „Strukturreformen“ sollen für mehr Wachstum sorgen. Die Arbeitsmärkte sollen noch mehr dereguliert, öffentliche Dienste via privat-öffentliche Partnerschaften privatisiert und der Europäische Binnenmarkt weiter liberalisiert werden. Das macht Arbeitsverhältnisse noch unsicherer und prekärer und verschärft Armut und soziale Ausgrenzung.“
Während der Debatte zur Europäischen Wirtschaftspolitik formulierte Bisky Forderungen aus Sicht der Linken: „Europa braucht jetzt ein europäisches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Überwindung der Krise, entschiedene Maßnahmen, um die Macht der Finanzmärkte zu brechen, sowie eine europäische Wirtschaftsregierung und mehr Wirtschaftsdemokratie im Interesse der Lohnabhängigen.“
Die europäische Linksfraktion unterstützt Protestaktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und stimmt den Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbunds zu. „Eine EU-weite Finanzmarkttransaktionssteuer, Eurobonds, Ökosteuern und eine rigorose Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften können Investitionen in den ökologischen und sozialen Umbau unserer Industriegesellschaften ermöglichen. Europa wird entweder sozial, oder wir werden bald kein gemeinsames Europa mehr haben“, so Bisky abschließend.

Strasbourg, 17. Juni 2010

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