Pressemitteilungen

Amnesty International hat am Donnerstag seinen jüngsten Jahresbericht veröffentlicht. Trotz zahlreicher Fortschritte bleibt noch viel bei Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte zu tun, erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter der …
weiterlesen "Amnesty-Bericht: Menschenrechte brauchen starke Lobby"

Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:„Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe …
weiterlesen "„Niemand ist eine Insel“"

Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus:"Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische …
weiterlesen "Die Zukunft bleibt dumm."

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und Vorschlägen der EU-Kommission für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung. "Das Pochen auf den…
weiterlesen "Der Begriff des Bankräubers erhält eine völlig neue Bedeutung"

Als "enttäuschend" bewerten die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE den Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über alternative Investmentfonds, über Hedgefonds und Private Equity vom heutigen Tag. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen …
weiterlesen "Das Casino bleibt geöffnet"

Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlamentes Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Mit dem Diktat des IWF wird auch der letzte Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht."Bisky zeigte sich entsetzt über die …
weiterlesen "Krise der Eurozone"

"Statt der EU-Kommission harte Bandagen für die Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA anzulegen, hat sich das Parlament einlullen lassen", erklärt Cornelia Ernst.Mit der heute verabschiedeten Resolution forderten …
weiterlesen "Resolution zum SWIFT-Abkommen: Der Tiger sprang und landete als Bettvorleger"

Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können.…
weiterlesen "„One Merkel, one Vote“ – Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?"