Pressemitteilungen
Im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierten die Europaabgeordneten die Europäische Sicherheitsstrategie. Zuvor hatte die EU-Kommission vorbehaltlos den Bericht "European Security & Information Forum" (ESRIF) zur …
weiterlesen "EU-Sicherheitsforschungsprogramm: Bürgerkontrolle und Sicherheitsstaat"
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German GUE/NGL MEP Jürgen Klute on the ongoing detention of two former MPs from Turkey, Remzi Kartal and Zubeyir Aydar, both arrested during a Belgian police raid on March 4th:"In a coordinated action with Italian and French governments, Belgian …
weiterlesen "Belgium gives dangerous signals to Turkish government"
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Zu der Entscheidung über die Lebensmittelkennzeichnung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils:
"Ich bin nach wie vor für die …
weiterlesen "Abschied von der Ampel – keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln"
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Die Regierungen der Eurogruppe diskutieren heute in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland. Hierzu Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss:"Es ist absurd - Banken werden mit …
weiterlesen "Griechenland braucht verlässliche Zusagen – die EU braucht neue Verträge"
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Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel, Helmut Scholz und Joe Higgins, begrüßen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zum …
weiterlesen "Lage der Menschenrechte in Kolumbien erfordert Änderungen am APS-Plus System"
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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, …
weiterlesen "Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!"
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Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- …
weiterlesen "Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz"
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Am heutigen Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Danjean-Bericht zur Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Der…
weiterlesen "„Militär ist immer die falsche Antwort“"
weiterlesen "„Militär ist immer die falsche Antwort“"
Zu den Antworten von EU-Kommissionspräsident Barroso auf die Aufforderung zur Überarbeitung der EU 2020-Strategie und zur Einleitung von Sofortmaßnahmen gegen die gegen den Euro gerichteten Finanzmarktspekulationen erklärt Lothar Bisky:Ausgerechnet diejenigen …
weiterlesen "Den Spekulationswahn jetzt beenden"
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Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen.Jürgen Klute, MdEP (DIE …
weiterlesen "„Wir brauchen keinen zweiten IWF“"
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