Pressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln:„Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach …
weiterlesen "Lindner isoliert Deutschland politisch"
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Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran:„Die diese Woche im …
weiterlesen "Ein anderer Iran ist möglich – Europaparlament als Plattform"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Regelwerk für Krypto-Werte (Markets in Crypto-Assets“ (MiCA))„Es ist unerlässlich, dass die EU versucht im Wilden …
weiterlesen "Krypto-Verordnung ist eine verpasste Chance"
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Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Abstimmungen im Rahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets:„Die heute abgestimmten Gesetzesentwürfe sind hinsichtlich der Überarbeitung des Europäischen …
weiterlesen "Klimaschutz geht nur sozial"
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Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zur Anti-Geldwäschebekämpfungs-Verordnung und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung im Wirtschafts-Ausschuss des EP:„Deutschland ist …
weiterlesen "Erster Schritt ohne großen Wurf"
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Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des gestern vorgestellten Untersuchungsberichts des UN- Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen:„Die EU deklariert immer wieder eine Werteunion zu sein und …
weiterlesen "UN-Bericht bestätigt Mitschuld der EU"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über vier Gesetzesvorschläge zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des EP:„Der heutige Showdown zum …
weiterlesen "EU leitet das Ende des Rechts auf Asyl ein"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EU-Geberkonferenz zur Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und in …
weiterlesen "Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern – nicht für Regime"
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:„Der …
weiterlesen "Mehr Kreislaufwirtschaft – weniger Bergbau-Turbo"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission„Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die …
weiterlesen "Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele"
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