Es braucht harte Konsequenzen für Überwachungsskandal

Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses:

„Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale Regierungen konnten wir klar feststellen, dass Polen, Ungarn, Spanien und Griechenland Spionagesoftware, sogenannte Spyware, eingesetzt haben und Zypern am Handel für den EU-Binnenmarkt beteiligt ist. Wir wissen auch, dass insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten Pegasus unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erworben haben.“

„Diese Ergebnisse wären ohne die Zivilgesellschaft und die Arbeit von Journalist:innen praktisch unmöglich gewesen – diesen gilt unser großer Dank. Die Empfehlungen des EU-Parlaments sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, deren Rechtsverletzungen nun erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden.“

„Leider scheren sich bis heute weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten um eine echte Aufklärung des Überwachungsskandals ihrerseits – das ist eine Schande für die Demokratie. Wir fordern harte Konsequenzen für die Mitgliedstaaten und von der Kommission einen Gesetzesvorschlag zur strikten Regulierung von Spyware.“

„Zwar hätten wir uns an mancher Stelle einen stärkeren Text gewünscht: Denn für uns ist glasklar: eine Überwachungssoftware wie Pegasus ist nicht mit den Grundrechten vereinbar und daher auch nicht reformierbar. Genau deshalb wäre die Forderung nach einem Verbot solcher Überwachungstechnologien eine starke Botschaft an die Opfer, die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft gewesen, doch das war mit den Konservativen nicht zu machen.“