Pressemitteilungen
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:„Die …
weiterlesen "EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative:„Der beschlossene Bericht enthält zwar …
weiterlesen "Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes diskutieren:„Heute …
weiterlesen "EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit:„Die heutige Abstimmung …
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten …
weiterlesen "Glaubwürdigkeit statt Heuchelei – Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zum Wahlergebnis der türkischen Präsidentschaftswahl:„Keinen Schritt zurück in unserer Solidarität für den Kampf um Demokratie! …
weiterlesen "Keinen Schritt zurück im Kampf um Demokratie!"
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Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Verabschiedung von elf weiteren PESCO-Projekten:„Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, die Menschen oft nicht wissen, wie …
weiterlesen "Fünfte Aufrüstungswelle"
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Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Implementierungsberichtes zur audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie:„Die sogenannte ‚Netflix-Richtlinie‘ von 2018 …
weiterlesen "Audiovisuelle Medien-Regulierungen sind eine einzige Baustelle"
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Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz
Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. …
weiterlesen "Höchste Zeit umzudenken!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes:„Die Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine …
weiterlesen "Kürzungspolitik muss beendet werden"
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