Pressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Vorschlag der deutschen Mindestlohn-Kommission, lediglich eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 41 Cent auf …
weiterlesen "Mindestlohn-Kommission ignoriert EU-Richtlinie: Armutsfeste Erhöhung notwendig"
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„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer …
weiterlesen "DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation"
weiterlesen "DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Zusammensetzung des EP sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die EU-Wahlen im Bundestag:„Sowohl in Berlin als…
weiterlesen "Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie"
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Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung:„Mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie treibt die …
weiterlesen "Nationale Sicherheitsstrategie schürt Unsicherheit und Aufrüstung"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen …
weiterlesen "Steuergerechtigkeit zum Leitprinzip machen"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in…
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses:„Trotz der Dauerblockade unserer Arbeit durch nationale …
weiterlesen "Es braucht harte Konsequenzen für Überwachungsskandal"
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Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:„Die …
weiterlesen "EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative:„Der beschlossene Bericht enthält zwar …
weiterlesen "Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes diskutieren:„Heute …
weiterlesen "EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa"
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