Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließungsantrag über den Einsatz bewaffneter Drohnen. Hierzu die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:

„Ich begrüße, dass das Europaparlament sich für ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen, für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von voll autonomen Waffen ausgesprochen hat und dafür eintritt, bewaffnete Drohnen in die internationalen und europäischen Regime zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufzunehmen.
Das ist das erste Mal, dass das Europaparlament sich klar und deutlich gegen gezielte Tötungen positioniert.

Dennoch bedauere ich sehr, dass sich das EU-Parlament nicht dazu durchringen konnte, den Einsatz von Kampfdrohnen grundsätzlich abzulehnen. Denn Drohnen töten tagtäglich Zivilisten, die als Kollateralschäden entmenschlicht werden. Die Menschen sind der Willkür und ständigen Angst vor einem Angriff ausgeliefert. Sie können weder zu Hochzeiten noch Beerdigungen noch auf den Markt. Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule, weil sie dort ihr Leben riskieren. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Terror lässt sich nicht mit Terror bekämpfen.
Ich fordere ein vollkommenes Verbot von Kampfdrohnen. Kampfdrohnen sind ein Bombengeschäft für Rüstungskonzerne. Die EU finanziert dieses Geschäft über Forschungsprogramme mit. Die EU muss jegliche Finanzierung von Drohnenprogrammen sofort einstellen.“

Den Text des gemeinsamen Entschließungsantrags finden Sie unter folgendem Link:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P7-RC-2014-0201&language=DE

Straßburg, den 27.02.2014