8. März 2014: Kriege für Frauenrechte?

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Wer Frauenrechte schützen will, muss Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten als Waffe eingesetzt. Von den über anderthalb Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder. Oft wird daraus gefolgert, den Frauenanteil in Armeen zu erhöhen. Dies führe zu Verbesserungen. Doch das ist ein fataler Irrtum. Denn Kriege sind grundsätzlich anti-emanzipatorisch – egal wie hoch der Frauenanteil in den Streitkräften ist.“

Sabine Lösing weiter:
„Strikt zivile Konfliktprävention und –bearbeitung ist der einzige Weg, um Frauen zu schützen. Doch eine solche Strategie fehlt sowohl bei der EU als auch der Bundesregierung. Dagegen werden westliche Militärinterventionen mit dem Schutz von Frauenrechten gerechtfertigt. Damit sind weiteren Militäreinsätzen Tür und Tor geöffnet. Der Widerspruch, dass Frauen diejenigen sind, die unter Militäreinsätzen am meisten leiden, wird dabei geflissentlich übergangen. Die deutsche Afghanistanpolitik macht das deutlich. Obwohl der Einsatz mit dem Schutz der Frauen gerechtfertigt wurde, spielen zivile Frauenprojekte kaum eine Rolle: Laut der Organisation ‚medica mondiale‘ entfallen drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan auf militärische Zwecke, nur ein Viertel entfällt auf den zivilen Aufbau. Das Geld für Frauenprojekte beträgt ein Prozent der Gesamtausgaben. Das macht deutlich: Krieg wird nicht für Frauenrechte geführt.“

Sabine Lösing abschließend:
„Lasst uns am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gemeinsam kämpfen! Gegen Militäreinsätze und für zivile Konfliktlösung! Für die Beseitigung der Konfliktursachen: Ungerechtigkeit, Armut, Ausbeutung – und das weltweit!“

Brüssel, den 07.03.2014