Datenschutz
Eine schwere Krise der Demokratie
Was Snowden wirklich enthüllt hat
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen für unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.…
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Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte.
Das kann natürlich nur funktionieren, wenn alle EU-Bürgerinnen und Bürger rechtlich weitgehend gleichgestellt sind.
Für DIE LINKE. im Europaparlament ist klar: Die Freizügigkeit als menschliche Seite des …
weiterlesen "Wo willst du leben? – Das EU-Recht auf Freizügigkeit"
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Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war. Gemeinsam spähen Geheimdienste die Menschen grundlos aus, die Bürgerinnen und…
weiterlesen "Asyl für Edward Snowden!"
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Die Broschüre können Sie hier herunter laden, und kostenlos bestellen bei:
Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament
cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Tel. +32 2 2847660
Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-AffäreIn der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt.
Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des …
weiterlesen "Unverbrüchliche Freundschaft – wie am Ende der DDR"
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CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem. Es ist und bleibt eine pauschale Überwachung, deren Effizienz nie bewiesen wurde. DIE LINKE fordert ganz klar die Abschaffung der …
weiterlesen "Vorratsdatenspeicherung ahoi!"
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Interview in: "Neues Deutschland"nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht?
Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten hat sich ein differenziertes Bild gezeigt: Während die Behörden an ihrer Strategie des Ausspähung strikt festhalten und das auch für richtig halten, hat in der Gesellschaft ein Umdenkprozess begonnen. …
weiterlesen "»Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«"
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Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche
eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit
Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.
Dazu Cornelia Ernst, MdEP, die für DIE LINKE an der Reise teilnimmt: „Ich bin
skeptisch, dass wir …
weiterlesen "Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington"
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VON JAVIER CÁCERES(...)
Spielt die Snowden-Affäre eine Rolle?
Mittelbar ja: Wenn Regierungen aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise die USA, über Firmen auf die Daten von EU-Bürgern zugreifen wolle, ist das nur erlaubt, wenn eine klare rechtliche Grundlage vorhanden ist - also etwa ein völkerrechtliches Abkommen. 'Unternehmen wie Google, Yahoo oder Facebook, die im Rahmen von Prism dabei helfen, Europas Bürger auszuspionieren, agieren künftig illegal', sagt Cornelia Ernst (Linke).
(...)…
weiterlesen "Schönen Gruß ans Pleistozän"
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Plenarrede von Cornelia Ernst