Schlagwort: SWIFT-Abkommen
Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im…
weiterlesen "SWIFT Abkommen – alter Wein in neuen Schläuchen"
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"Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung…
weiterlesen "Big brother’s Schwester"
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Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."
Cornelia …
weiterlesen "Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen"
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Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt."
Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments:"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor …
weiterlesen "Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen"
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Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-TerrorbehördenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen.
"Wir wollen einen …
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
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"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.
…
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
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Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu …
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
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Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Bereits im …
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"
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