Schlagwort: Steuerruling
Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN aus Hamburg, erklärt zu den aktuell bekannt gewordenen gesetzeswidrigen Praktiken der HSH-Nordbank: "Der HSH-Skandal zeigt, dass in der EU die Bankenaufsicht versagt. Die EU hat sich zum weitgehend rechtsfreien Raum für Steuerhinterziehung und -vermeidung für Vermögende und Konzerne entwickelt."
"Banken preisen Beihilfe zum Steuerbetrug in ihr Geschäftsmodell ein und zahlen Strafen aus der Portokasse," so der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im EP im Steuersonderausschuss TAXE weiter. …
weiterlesen "Fabio De Masi zum Steuerdeal der HSH-Nordbank"
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Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will...."Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht. Dies sei inakzeptabel, sind sich die Europaabgeordneten …
weiterlesen "Sie verlassen den besteuerten Sektor"
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EU-Parlament: Mitgliedsstaaten – auch Österreich – sollen Konzerne härter anfassen"...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linken...."
Der vollständige Artikel von Der Standard aus Österreich, findet sich hier.
"...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linkspartei...."
Der vollständige Artikel des Triererischen Volksfreund findet sich hier.
Europas Steuerzahler verlieren jährlich 1 Billion Euro während multinationale Konzerne durch Steuertricks oft kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen. Schulz und Juncker haben erfolgreich einen Untersuchungsausschuss zu Luxleaks im Parlament verhindert und bringen Whistleblower wie Antoine Deltour über die Geschäftsgeheimnisrichtlinie noch mehr in die Schusslinie. Euranet klärt auf. Fabio De Masi kommentiert.
Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments
neues deutschland, 01.06.2015
" [...] Fabio de Masi (LINKE und Mitglied des LuxLeaks Untersuchungsausschusses) kritisiert, dass Konservative und Sozialdemokraten die Forderungen der LINKEN nach einem »echten« Untersuchungsausschuss verhindert hätten, um Juncker zu schützen. »Das Resultat: Die Steuerdiebe von Amazon, McDonald's, HSBC und Co. sowie viele Finanzminister drücken sich ohne Probleme. Das Steuervermeidungskartell bleibt intakt und Europas Steuerzahler sind weiter die Dummen.«, so de Masi gegenüber nd. …
weiterlesen "Presseschau: Konzerne verweigern Anhörung im Sonderausschuss Lux Leaks"
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"Statt Kavalerie nur Diplomatie": Zahlreiche Medien berichten über die mangelnden Fortschritte in der Aufklärung der systematischen Steuerhinterziehung in der EU und zitieren Fabio De Masi.
Tagesspiegel, 29.05.2015
"Die bisherigen Besuche des Ausschusses in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden haben sich offenbar als wenig informativ erwiesen. „Leider will die Luxemburger Regierung weiterhin keine vollständige Veröffentlichung des automatischen Informationsaustausches sowie der Konzernberichterstattung“, sagte der…
weiterlesen "Presseschau mit Fabio De Masi: Schleppende Arbeit im Sonderausschuss"
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Fabio De Masis Statement in der Anhörung von Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Sonderausschuss für Steuerdumping wird in der Presse aufgegriffen.
The Parliament Magazine, 31.03.2015
" [...] Some parliamentarians expressed scepticism about the commission's tax transparency proposals. GUE/NGL ECON committee member Fabio De Masi highlighted that rules on the spontaneous exchange of information "have been in place for 38 years and the commission has done nothing".
He added that "we simply don't trust finance ministers to not …
weiterlesen "Presseschau: Moscovici im Steuer-Sonderausschuss"
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