Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Irland dazu verpflichtet, vom US-amerikanischen Konzern Apple knapp 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern. Der Konzern hatte in Irland 0,0005% Steuern bezahlt. Über diese Entscheidung berichtete auch die Presse und zitiert dabei Fabio De Masi:

 

31. August 2016

OBERPFALZNETZ

EU-Kommission erklärt Steuerdeals mit Irland für illegal: Apple soll Milliarden an Steuern nachzahlen

Mit einem gewaltigen Steuerbescheid von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro für Apple setzt die EU-Kommission ein Ausrufezeichen. Die Steuerdeals von Irland mit Apple seien illegal. Die irische Regierung und der US-Konzern wollen die Entscheidung anfechten.

Fabio De Masi, Europaparlamentarier der Linken, teilte mit: „Die Entscheidung der Kommission ist überfällig.“…“

Der vollständige Artikel ist online beim Oberpfalznetz abrufbar und ershcien in gleicher Form bei Baden Online.

 

SÜDTHÜRINGER ZEITUNG

Kraftvoll zubeißen

„Die EU-Kommission beißt kraftvoll zu im Verfahren um Apple-Steuern. Mit einer außergewöhnlich hohen Nachforderung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Fabio De Masi, Europaparlamentarier der Linken, teilte mit: „Die Entscheidung der Kommission ist überfällig.“…“

Der vollständige Artikel ist bei der Südthüringischen Zeitung am 31. August auf Seite 4 sowie im Meininer Tagblatt und im Freien Wort, je ebenfalls auf Seite 4.

 

REUTLINGER NACHRICHTEN

Die 13-Milliarden-Euro-Keule; EU-Kommission legt sich durch Steuerbescheid mit Apple und den USA an

Mit einem Steuerbescheid von mehr als 13 Milliarden Euro für Apple setzt die EU-Kommission ein Zeichen. Die Steuerdeals von Irland mit Apple seien illegal.

Fabio De Masi, Europaparlamentarier der Linken, teilte mit: „Die Entscheidung der Kommission ist überfällig.“…“

Der Artikel erschien bei den Reutlinger Nachrichten, und in dieser oder ähnlicher Form (Agentur Meldung DPA) außerdem bei: der Südwest Presse, dem Metzinger Uracher Volksblatt, der Neuen Presse, dem Gießener Anzeiger, dem Wiesbadener Kurier, dem Wiesbadener Tagblatt, der Allgemeinen Zeitung Mainz, den Nordbayerischen Nachrichten, den Neumarkter Nachrichten, den Fürther Nachrichten, den Erlanger Nachrichten, den Nürnberger Nachrichten, der Ostsee-Zeitung, dem Westfalen-Blatt, der Nassauischen Neuen Presse, den Lübecker Nachrichten, der Taunus Zeitung, dem Reutlinger Generalanzeiger und der Eßlinger Zeitung.

 

30. August 2016

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Brüssel trifft Apple mit 13-Milliarden-Euro-Keule

„[…] Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise zermürbten Kommission. Den Milliarden-Nackenschlag servierte sie nicht nur mit Metall in der Stimme, sondern auch garnierte die Nachforderung mit trockenem Humor: „Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte.“ Schließlich habe Apple damit auf eine Million Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern bezahlt. […] und Fabio De Masi, Europaparlamentarier der Linken, teilte mit: „Die Entscheidung der Kommission ist überfällig. […]“

Der Artikel „Brüssel trifft Apple mit 13-Milliarden-Euro-Keule“ wurde auf der Webseite der Süddeutschen veröffentlicht und kann dort kostenfrei abgerufen werden. Der Artikel basiert auf einer DPA-Meldung und erschien u.a in der Wilhelmshavener Zeitung.

 

NEUES DEUTSCHLAND

Apple muss Milliarden an Steuern nachzahlen

„[…] Weniger positiv sah es der LINKE-EU-Parlamentarier Fabio De Masi: »Es gibt keine Strafen. Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat.« So blieben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei. […]“

Der Artikel „Apple muss Milliarden an Steuern nachzahlen“ kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden. 

 

International

08/09/2016

LETTERA 43 (Italia)

Ue, i governi che vogliono favorire le multinazionali, di Giovanna Faggionato

„Poca trasparenza. Guerra tra economie fondate sui servizi e Paesi industriali. Mille indagini in 23 Stati. Cosa c’è dietro lo scontro fiscale sulle big corporation. 

E solo per un numero limitato di documenti, in condizioni difficili – temporaneamente e in una stanza protetta – e senza poter copiare né riferire il contenuto dei verbali.
Tanto che a gennaio 2016 un europarlamentare tedesco della Sinistra europea, Fabio De Masi, è arrivato a denunciare la Commissione alla Corte europea.
I documenti del parlamento Ue, invece, fanno luce sulle richieste dei Paesi membri.
E testimoniano come il governo irlandese chieda proprio di «rafforzare il ruolo» del gruppo del Codice di condotta…“

The full text article is available online.

 

August 31, 2016

MORNING STAR (UK)

Apple bitten by sweetheart bill, by James Tweedie

„IRISH communists decried “sweetheart” deals made by the Irish government with big business after the European Union ordered Apple to repay €13 billion (£11bn) in dodged tax yesterday.

“The commission’s actions could threaten to undermine foreign investment, the business climate in Europe, and the important spirit of economic partnership between the US and the EU,” a spokesman said.
Left-wing German MEP Fabio De Masi urged the EU not to give in to US pressure.“

The full-text article is to be found on the webpage of the morningstar.

 

August 30, 2016

EU OBERSERVER

EU’s €13bn tax decision angers Ireland, US, and Apple, by Eric Maurice

„Ireland, Apple and the US have rounded against the European Commission after it ordered on Tuesday (30 August) the US tech firm to hand a record €13 billion of unpaid taxes to Ireland.

Fabio De Masi, from the left-wing GUE/NGL group, said the ruling „set a good precedent“, but noted that the European Commission can „merely penalise the amount gained through illegal state aid, which then goes back to the very same member state that facilitated this tax fraud in the first place.“…“

 

COMMON DREAM

Ireland’s Outrage Over EU’s Apple Ruling Reveals Fraudulent Global Tax System, by Nika Knight

„[…] „The decision by the EU Commission against Apple is overdue. The EU should not give into American pressure just to spare U.S.-based multinational corporations adequate taxation on their profits made in the EU,“ said Fabio De Masi, a European United Left member of the European Parliament. […]“

The article „Ireland’s Outrage Over EU’s Apple Ruling Reveals Fraudulent Global Tax System“ by Nika Knight is avaible at commondreams.org