HSH Nordbank ist bei EU Chefsache

Es ist eine Entscheidung, bei der es um viel geht für die HSH Nordbank, für Schleswig-Holstein und Hamburg: Die EU-Kommission untersucht seit zwei Jahren, ob die Hilfe der beiden Länder für ihre Bank nach den Wettbewerbsregeln erlaubt war. Noch im Herbst soll das Ergebnis feststehen. Je nachdem, was dabei herauskommt, kann das der Bank neue Probleme einbrocken oder neue, teure Rettungsaktionen der Länder nötig machen. Und obwohl die HSH Nordbank nicht zu den ganz großen Instituten in Europa gehört, ist das Verfahren offenbar kein normaler Vorgang in der Brüsseler Wettbewerbsbehörde. Im Gegenteil: Es ist Chefsache.

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„Die Hütte brennt“

…Die verantwortliche Kommissarin Margrethe Vestager sitzt der Arbeitsgruppe in ihrer Behörde vor, die sich um die Bank kümmert. „Es ist sehr bemerkenswert, dass diesem Case-Team kein popeliger Beamter vorsteht, sondern Frau Vestager höchstpersönlich“, sagt der Linken-Abgeordnete im Europaparlament Fabio De Masi. „Das zeigt: Die Hütte brennt.“

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Fabio De Masi von der Linken sagt: „Stellen Sie sich vor, es würde jetzt wieder gemauschelt. Dann würden wir erleben, dass auch ganz viele andere EU-Staaten, ganz viele andere Banken kommen und sagen: Warum nicht auch bei uns?“

Der Abgeordnete De Masi ist sogar davon überzeugt, dass es „auf jeden Fall“ mehr wird. „Die EU-Wettbewerbskommissarin geht davon aus, dass es nicht getan ist mit diesen 14 Milliarden Euro“, sagt De Masi. „Wir wissen mittlerweile auch aus Kreisen der Bank selbst, dass sie diese Zahlen selber nicht mehr ernst nehmen und von bis zu 20 Milliarden Euro ausgehen.“

Der vollständige Artikel des NDR mit Video (4:28) findet sich hier.