Schlagwort: Haushalt
Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen …
weiterlesen "Der Kampf ums Geld hat begonnen!"
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Soziales Europa muss Priorität sein. Finanztransaktionssteuer zur EU-Finanzierung und Finanzmarktregulierung endlich in Angriff nehmen. Herr Präsident,
Herr Berichterstatter,
Sie werden verstehen, dass Linke besonders hohe Ansprüche an die soziale Ausrichtung der…
weiterlesen "Soziales Europa in der Krise"
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Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen"
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Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung abHeute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU …
weiterlesen "Nein zum Spardiktat!"
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von Cornelia Ernst und Manuela KroppDie europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die…
weiterlesen "WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?"
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EU-Finanzrahmen nach 2013Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU …
weiterlesen "Haushaltsperspektiven"
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Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische …
weiterlesen "Märkte sollen abspecken"
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Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen …
weiterlesen "ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!"
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Andreas Wehr für junge WeltVor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht …
weiterlesen "Feindliche Übernahmen"
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Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein …
weiterlesen "EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet"
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