Schlagwort: Haushalt
Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa.
Etwa drei Viertel der Ausgaben werden für die …
weiterlesen "Der Kampf ums Geld hat begonnen!"
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Soziales Europa muss Priorität sein. Finanztransaktionssteuer zur EU-Finanzierung und Finanzmarktregulierung endlich in Angriff nehmen. Herr Präsident,
Herr Berichterstatter,
Sie werden verstehen, dass Linke besonders hohe Ansprüche an die soziale Ausrichtung der EU-Politik haben und deshalb enttäuscht sind, dass das Soziale in Ihrem Bericht nicht eine deutlichere Priorität für die kommenden Jahre darstellt.
Ich bin überzeugt: Erhalt und Entwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells und des europäischen Solidaritätsprinzips ist gerade in …
weiterlesen "Soziales Europa in der Krise"
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Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss bewertet die Abstimmung:
"Insgesamt ist der Bericht wenig ambitiös, denn bei den entscheidenden Politikbereichen wie der Struktur- und Agrarpolitik konnte in den Kompromissverhandlungen kaum eine Einigung…
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen"
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Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung abHeute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU Bürger, die Kosten der Krise zu tragen, nachdem sie den Banken mehrere Milliarden Euro aufgebracht hatte, um das Bankensystem zu retten, das die Krise verursachte.
Zusammen mit dem Fehlen eines umfassenden Investitionsplans führen diese Maßnahmen zu sozialen und ökonomischen Einsparungen …
weiterlesen "Nein zum Spardiktat!"
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von Cornelia Ernst und Manuela KroppDie europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde zum ersten Mal definiert, dass die Kohäsionspolitik "den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete" verringern soll. Durch …
weiterlesen "WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?"
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EU-Finanzrahmen nach 2013Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU für die kommende Finanzperiode. Um Einfluss auf die Positionierung der anderen EU-Institutionen zu nehmen, liegt nun vom Berichterstatter Salvador Garriga (Europäische Volkspartei) ein Berichtsentwurf vor. Ohne besonders konkret zu werden, ist bislang nur klar, dass sich der Finanzrahmen an die …
weiterlesen "Haushaltsperspektiven"
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Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor:
„Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa bewegt heute die Frage, ob die Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand auch in der Zeit nach den Milliardengeschenken an beschädigte …
weiterlesen "Märkte sollen abspecken"
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Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen:
"Die Forderungen der Parlamentarier waren erfreulich klar: Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer, die europäischen "Sorgenkinder" von drückenden Schulden entlasten, etwa durch die Einführung europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds"), sowie, …
weiterlesen "ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!"
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Andreas Wehr für junge WeltVor einem Jahr stand es noch gut um die Europäische Union. Die Herrschenden feierten sich und das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Nach gut zehn Jahren war endlich die Veränderung der europäischen Verträge unter Dach und Fach gebracht worden. Heute ist von dieser euphorischen Stimmung nichts mehr geblieben, es wird vom Scheitern der gemeinsamen Währung gesprochen: »Wenn wir uns nicht weiter bewegen in Richtung engerer Koordination und engerer wirtschaftlicher Steuerung, dann werden wir den Euro nicht halten«, warnte der Präsident…
weiterlesen "Feindliche Übernahmen"
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Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein Gesamtvolumen von 141,8 Mrd. Euro (die Gesamtausgaben belaufen sich auf 126,5 Mrd. Euro). Dies entspricht lediglich 1,13 % des Bruttoinlandprodukts der Union und liegt somit weit unter den ursprünglichen Forderungen von Europäischer Kommission und Parlament, den Haushalt gegenüber 2010 um 6 % zu …
weiterlesen "EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet"
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