Wirtschaftskrise und der EURO

Lothar Bisky in der EP-Plenardebatte zur Eurokrise

(Es gilt das gesprochene Wort.)

  „Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,  

Kein so genannter Krisengipfel hat Lösungen für die Schuldenkrise und ungebremste Spekulation geschaffen. Staatshilfen werden an Banken verteilt. Sparauflagen treffen die ärmsten und die mittleren Bevölkerungsschichten am ärgsten – besonders in den Krisenländern, aber auch in Deutschland. Das schwächt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, Investitionskraft und den sozialen Zusammenhalt in der EU.  

Durchgreifende Finanzmarktregulierungen wurden trotz vieler Verkündigungen nicht umfassend in Angriff genommen.   Bürgerinnen und Bürger – offensichtlich auch die Märkte – bezweifeln die wirtschaftspolitischen Kompetenz und Handlungsfähigkeit von Regierungen und EU-Institutionen.   Ich bin übrigens einverstanden mit denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die vorschlagen, die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag, zu überarbeiten.  

Meine Fraktion hat bereits vor seinem Inkrafttreten darauf hingewiesen, dass er gegenwärtigen sozialen, demokratischen und wirtschaftlichen Ansprüchen und Herausforderungen nicht genügt.   Ein Satz zum EU-Haushalt für 2012 und die mittelfristige Finanzplanung, über die wir dieser Tage reden: Je mehr hier gekürzt wird, desto geringer die Mittel zum Beispiel für Kohäsions- und Strukturpolitik, für Kulturförderung, Bildungs- und Forschungsaustauschprogramme.   Es sind aber genau solche Politiken, die den Mehrwert der EU ausmachen, sie erlebbar machen, Ansätze einer sozialen Union erkennen lassen. Wer das infrage stellt, riskiert, den Sinn dieser Union.“