Schlagwort: Griechenland
Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann?
Eine Debatte über die Hausforderungen an Griechenland und die Eurozone im Kampf gegen die Krise. Mit dabei: Bernadette Ségol (Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes), Ashley Fox (MdEP, Tories), Phillipe Lamberts (MdEP, Grüne) und Jürgen Klute (DIE LINKE).
Erfahrungswerte beim StrukturwandelJürgen Klute, MdEP DIE LINKE und Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, zur gegenwärtigen Lage in Griechenland. Gerade der laufende Strukturwandel im Ruhrgebiet zeige, wie langwierig ein solcher Prozess ist.
Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU."Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und parlamentarischen Grundrechte bei gleichzeitiger Stützung der Banken mit Hunderten Milliarden Euro kann nur zu Empörung und sozialem Aufruhr führen."
Während der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zeigt sich der Europaabgeordnete (DIE LINKE) besorgt über die politische Zukunft …
weiterlesen "Verfehlte EU-Politik umkehren"
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Lothar Bisky, Abgeordneter der LINKEN und Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert in seiner Plenarrede eine radikale Umkehrung der desaströsen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union.
Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und ein wirksames Krisenmandat für die EZB fassen, so DIE LINKE. im Europaparlament.
Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert, dass der geplante zwischenstaatliche Vertrag einseitig auf die so genannten …
weiterlesen "Merkozys Sprengsatz"
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Die Linke unterstützt Proteste zum G20-GipfelAls Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Teilnehmer des alternativen G20-Gipfels in Nizza kritisiert den darin zum Ausdruck kommenden Mangel an Respekt gegenüber demokratischen …
weiterlesen "„Finanzinteressen vor Einheit“"
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Austeritätspolitik und Armut in GriechenlandJetzt haben die Griechen nicht mal mehr den Salat, nachdem Dressing, Oliven und Feta bereits im Mai 2010 gestrichen wurden: 78 Mrd. Euro soll Griechenland laut Parlamentsbeschluss von Ende Juni in den nächsten Jahren einsparen, bei weiterdrastisch sinkender Wirtschaftsleistung. Es ist, was selbst konservative Medien in Deutschland schreiben, »das härteste Sparprogramm aller Zeiten«. »Was denn?«,hört man allenthalben aus Deutschland, »die faulen Griechen müssen halt aufholen im Wettbewerb um die …
weiterlesen "Sparen, bis auch kein Arzt mehr kommt"
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Trichet-Nachfolge
Der designierte EZB-Chef hatte bei seiner Ernennungsanhörung im EU-Parlament an sich nichts zu befürchten. Wären da nicht die Fragen zu Mario Draghis Zeit bei Goldman Sachs gewesen.
[...] Und so wirkt der 63-jährige Notenbank- und Politikprofi zuerst überrascht und dann gereizt, als insgesamt fünf Parlamentarier der Sozialisten, der Grünen und der Linken immer wieder fragen, wie das genau war, als er von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs arbeitete. Besonders verwerflich ist aus Sicht der Parlamentarier, dass es …
weiterlesen "Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB"
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Die Schuldenkrise einiger EU-Staaten ist eine Folge des Bankenkrachs, also sollen die Banken zahlen und nicht die kleinen Leute, sagt der deutsche Europaabgeordnete.
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident! Die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom Donnerstag vergangener Woche müssen sich an den globalen und an den europäischen Herausforderungen messen lassen. Sind sie in der Lage, die Ursachen der beispiellosen Krisensituation der europäischen Finanzmärkte von Anfang Mai zu beseitigen oder Schritte in die richtige Richtung einzuleiten? Welche Vorschläge unterbreiten sie den europäischen Bürgern und den Finanzmärkten zur Behebung der Fehlfunktion…
weiterlesen "Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 (Aussprache)"
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