Parteibuchwirtschaft

EU-Spitzenposten vergeben Gastkommentar in „junge welt“

Ein orientalischer Basar war eine geordnete Veranstaltung im Vergleich zu dem, was sich in den letzten Tagen und Wochen zwischen Berlin, Paris, London und Rom abspielte. Doch es ging auch um was. Zu besetzen waren der mit dem Lissabonner Vertrag neu geschaffene Posten eines Präsidenten des Europäischen Rats und das aufgewertete Amt des Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, oft auch »EU-Außenminister« genannt. Und so wurde fast ein Dutzend Namen von Kandidatinnen und Kandidaten für diese Posten diskutiert.

Was hatten die Verfechter des Lissabonner Vertrags nicht alles diesem neuen Präsidentenamt angedichtet! Mit ihm solle Europa endlich ein Gesicht bekommen, er solle Europa zukünftig glanzvoll in der Welt präsentieren, so hieß es überall. Und nun das: Mit dem belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy wurde ein außerhalb seines Landes völlig Unbekannter nominiert, der zudem keinerlei Erfahrung in der Außen- und Europapolitik mitbringt. Aber da ist etwas, was Van Rompuy auszeichnet. Er gehört den flämischen Christdemokraten an, und Christdemokraten und Konservative stellen nun einmal die meisten Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten. Zugleich haben sie die größte Fraktion im Europäi-schen Parlament.

Doch da gab es ja einen aussichtsreichen Bewerber um das neue Amt des ersten Präsidenten des Rates. Tony Blair wollte unbedingt seine Karriere in Europa fortsetzen. Den kennt man zwar, den wollten aber die Konservativen nicht. Um die Labour-Regierung in London abzufinden, nominierte man nun Baroness Catherine Ashton zur neuen Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die 53jährige Adelige – ihr Titel lautet Baronin von Upholland –gehörte einmal dem Kabinett von Blair an. Ihre Ernennung half somit, diesen zum Verzicht auf das Präsidentenamt zu bewegen. So geht das eben zu in Europa! Man kann das auch Parteibuchwirtschaft nennen.

Die Auswahl des Belgiers Rompuy zeigt einmal mehr, daß die großen Staaten in der EU für solche Ämter gern Vertreter kleiner Länder bevorzugen, um weiter ungestört die jeweils nationale Politik betreiben zu können. So war es schon bei der Ernennung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum Vorsitzenden der Gruppe der Euroländer. So war es bei der Bestallung von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident. Als Portugiese kommt er aus einem kleinen und wirtschaftlich schwachen Land am Rande des Kontinents. Im alten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ging man nicht anders vor. Gern einigten sich die damals herrschenden Dynastien auf die brandenburgischen Markgrafen als ihre Reichsrepräsentanten. Die saßen auf ihrem Sand, waren arm und konnten den wirklich Herrschenden nicht reinreden. Übrigens: Auch Flandern und Brüssel gehörten damals zu diesem Reich!

Erschienen in „Junge Welt“ vom 21.11.2009