Schlagwort: Demokratie
Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen …
weiterlesen "Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung"
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Abstimmung über Economic Governance unter chaotischen Bedingungen. Linksfraktion beantragt Verschiebung.Das Europäische Parlament soll morgen in erster Lesung über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Die Verhandlungen über die sogenannte …
weiterlesen "Erst lesen, dann abstimmen!"
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Monatelanger Druck auf ehemaligen kolumbianischen Präsidenten und Universität wirkt.Der ehemalige kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat sein Amt als Dozent an der Universität Metz niedergelegt. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE) hatte …
weiterlesen "Erfolg: Uribe verlässt Universität Metz"
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Türkische Parlamentswahlen am SonntagDurch eine Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin (298 Wahlgesetz § 25.72 und § 135) wird u.a. geregelt dass bewaffnete staatliche …
weiterlesen "Demokratie mit Sicherheitsabstand"
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Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in EuropaMit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und …
weiterlesen "Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts"
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Ökonomie. »Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des FinanzkapitalsDie Antworten der Herrschenden auf die Euro-Krise lassen ihren inneren Zusammenhang nur schwer erkennen. Am Anfang stand das »Rettungspaket für Griechenland«, kurz danach wurde ein…
weiterlesen "EU auf Kurs gebracht"
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An overwhelming majority of MEPs voiced support for French Finance Minister Christine Lagarde's candidacy as leader of the International Monetary Fund (IMF) during a short debate on 6 June 2011.
(...) Some MEPs criticised the method by which …
weiterlesen "MEPs back Christine Lagarde’s candidacy as IMF head"
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Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn vom Vorsitz des Internationalen Währungsfonds geht die französische Finanzministerin Christine Lagarde für seine Nachfolge ins Rennen. Während sich die EU gegenüber offener Kritik an der …
weiterlesen "IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!"
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AUS DEM PLENUM!Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht doch hier nicht so sehr um Personen, sondern es geht hier erst einmal um ein Wahlverfahren. Wer Auskünfte über das Verfahren zur Auswahl des IWF-Chefs im Internet recherchiert,…
weiterlesen "IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!"
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Bewegung entlassener Tabakarbeiter hat juristisches NachspielMorgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen …
weiterlesen "Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter"
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