Schlagwort: Bildung
von Helmut Scholz und Bernd SchneiderDas Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt.
Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt.
In namentlicher Abstimmung mussten dann alle Abgeordneten zum Abkommen selbst Farbe bekennen. …
weiterlesen "ACTA ad acta"
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von Lothar BiskyKultur- und Bildungspolitik ist Ländersache – so das bekannte Klischee. Doch auch die Europäische Union hat kulturpolitische Aufgaben sowie mehrere Kommissarinnen und Kommissare für verschiedene kulturpolitische Themen – zum Beispiel Medien, Kultur in den Außenbeziehungen, klassische Kulturförderung, Mehrsprachigkeit, Bildung, Sport, Urheberrecht oder Digitalisierung. EU-Kohäsionsfonds unterstützen Kultur- und Bildungsförderung direkt vor Ort. EU-Kulturpolitik im engeren Sinne basiert auf EU-Vertragsbestimmungen (v. a. Art. 167 VAEU),…
weiterlesen "Kulturförderung in Krisenzeiten"
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NEUE Publikation der LINKEN im Europäischen Parlament
Wie wir künftig arbeiten und leben wollen.
Plenarrede von Thomas HändelThomas Händel, beschäftigungspolitischer Experte und Europaabgeordnete der LINKEN kritisiert im Plenum die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen 'arbeitsplatzintensiven Aufschwung': "Herr Präsident! sehr geehrter Herr Kommissar, ich schätze Ihren Vorschlag hinsichtlich der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr. Aber in Sachen Mindestlohn haben Sie gegenüber Frau Merkel gekniffen, und die Frage des Beschäftigungsaufbaus im Gesundheitswesen glaube ich Ihnen nicht.…
weiterlesen "„Mehr Arbeit“ – Vorschläge der EU-Kommission unglaubwürdig"
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Plenarrede von Gabi Zimmer im Plenum des Europäischen Parlaments vom 25.10.2011.
Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, traf heute mit Vertretern der Stiftung der europäischen Universitäten zusammen. Auch chilenische Studierende nahmen an dem Treffen teil.
"Gesellschaftliche Teilnahme und höhere Bildung sind eng miteinander verknüpft. Ob junge Menschen selbstbestimmt an gesellschaftlichen Prozessen und Diskussionen teilhaben können hängt wesentlich davon ab, ob ihnen die Chance auf eine gute Ausbildung gegeben wird."
An dem heutigen Treffen im Europäischen Parlament nahm auch eine Gruppe …
weiterlesen "„Bildung ist keine Ware.“"
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von Cornelia Ernst und Lorenz KrämerHaben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen. bevor sich die Unterhändler im Dezember 2010 auf einen unterschriftsreifen Text geeinigt hatten, wurde selbst Parlamentariern der …
weiterlesen "ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident! Nachdem die Kommission in den vergangenen Wochen mit ihrem Euro-Rettungsschirm und der Strategie EU 2020 Maßnahmen zur Abwendung drohender Krisen vorgelegt hat, die die Rettung der Banken einerseits und andererseits Sozialabbau, Kürzung bei Löhnen und Renten bedeuten, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. Diese Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehen …
weiterlesen "Economic Governance in der EU und in der Eurozone und Überwachung der nationalen Haushalte"
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