„Mehr Arbeit“ – Vorschläge der EU-Kommission unglaubwürdig

Plenarrede von Thomas Händel

Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Experte und Europaabgeordnete der LINKEN kritisiert im Plenum die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen ‚arbeitsplatzintensiven Aufschwung‘: „Herr Präsident! sehr geehrter Herr Kommissar, ich schätze Ihren Vorschlag hinsichtlich der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr. Aber in Sachen Mindestlohn haben Sie gegenüber Frau Merkel gekniffen, und die Frage des Beschäftigungsaufbaus im Gesundheitswesen glaube ich Ihnen nicht. Wie soll dort bitte neue Arbeit entstehen, wenn die Kommission bisher schon südliche und östliche Mitgliedstaaten gezwungen hat, ihre Krankenhauskapazitäten um bis zur Hälfte zu reduzieren? Wie soll Beschäftigung im Gesundheitswesen denn entstehen, wenn die Kommission einige Mitgliedstaaten in den neuen länderspezifischen Empfehlungen für das Europäische Semester nötigt, die Ausgaben für Gesundheit noch weiter abzusenken? Ich befürchte, dieser Punkt in diesem Plan ist reine Ankündigungspolitik, keine wirkliche Initiative für neue Arbeit. Im Gegenteil, schon heute fehlt es wegen der Sparmaßnahmen nicht nur in Griechenland an Heilmitteln und Medikamenten. Ich denke, wer ständig neue Rettungsschirme für Banken auflegt, muss sich jetzt um einen Rettungsschirm für die Menschen, insbesondere für die Sicherung der medizinischen Versorgung in den Krisenländern einsetzen.“