Pressemitteilungen
„Statt Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreift die Konservativen endlich, dass man mit Trump keinen verlässlichen Deal machen kann? Die heutige …
weiterlesen "US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage"
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Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion:
„Was hier im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben aus"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, erklärt zu den Drohungen von Donald Trump gegen Kuba:
"Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur möglichen 'Übernahme' Kubas stehen für eine weitere Eskalation der …
weiterlesen "Hände weg von Kuba!"
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Zur Abstimmung des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament, bei der es um den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zu permanenten CO₂-Entnahmen ging, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke und …
weiterlesen "Fehlerhafte CO₂-Zertifizierung droht EU-Klimapolitik zu untergraben"
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Den erwarteten morgigen Kompromiss zu neuen EU-Regeln für Pauschalreisen kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON, wie folgt:
„Der vorliegende Kompromiss zu den …
weiterlesen "Pauschalreisen: Kompromiss ist wichtiger Fortschritt für Reisende"
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Die angekündigte EU-Strategie zu kleinen modularen Reaktoren (SMR, "Mini-Atomkraftwerke") kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt:
„Kleine …
weiterlesen "SMR: Europa darf Energiewende nicht von technologischem Hype bestimmen lassen"
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Zur bekanntgewordenen Studie der New Economic Foundation, wonach ohne zusätzlichen Klimaschutz die Staatsverschuldung Deutschlands 2050 52 % höher ausfallen wird, kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und …
weiterlesen "Jetzt in Klimaschutz investieren, nächste Generation entlasten"
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Zu der anstehenden Plenarabstimmung des Berichts über die Wohnraumkrise erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des HOUS-Ausschusses:
„Der …
weiterlesen "EU-Wohnungsbericht schützt Investoren statt Mieter:innen"
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Zu den aktuellen Entwürfen des Industrial Accelerator Act erklärt Martin Günther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des ENVI-Ausschusses:
"Aus einer angekündigten industriepolitischen Zeitenwende ist ein …
weiterlesen "Industrial Accelerator Act: Ein einknickendes Minimalkonzept"
weiterlesen "Industrial Accelerator Act: Ein einknickendes Minimalkonzept"
Zu den heutigen Angriffen auf den Iran erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament:
"Mitten in laufenden Verhandlungen greifen die USA und Israel den Iran an. Teheran hatte Vergeltung …
weiterlesen "Angriffe auf den Iran: Stoppt den Krieg!"
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