Strom bezahlbar halten. Raus aus Öl und Gas!

Die aktuellen Pläne der EU-Kommission rund um Maßnahmen zum Abfedern der Energiekrise kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:

„Ich begrüße das Ziel der EU-Kommission ausdrücklich, Stromsteuern zu senken, fossile Energien wie Öl und Gas zurückzudrängen und die Elektrifizierung voranzutreiben. Dass es dafür erst wieder eine Explosion der Energiepreise brauchte, ist jedoch ernüchternd. Die Probleme sind seit dem Preisschock infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine bekannt.

Jetzt darf sich die Geschichte nicht wiederholen. Es darf nicht wieder passieren, dass Maßnahmen angekündigt werden und im Schneckentempo vorgegangen wird, sobald die Lage im Iran sich wieder beruhigt. Es braucht sofort wirksame Schritte: Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und eine Reform des Merit-Order-Systems, damit hohe Gaspreise nicht länger die Strompreise treiben.

Gleichzeitig müssen die strukturellen Probleme angegangen werden. Weniger Öl und Gas, mehr erneuerbare Energien, klare Elektrifizierungsziele. Dazu gehört auch ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV – perspektivisch zum Nulltarif. Ohne diese Maßnahmen werden wir bei der nächsten Energiekrise dieselben Debatten führen.

Klar ist auch: Atomkraft ist keine Lösung. Sie ist teuer, dadurch unsozial, schafft keine Energieunabhängigkeit und bleibt ein Hochrisikotechnologie. Die EU-Kommission muss sich davon dringend wieder verabschieden.“