Trilog Handelsschutzinstrumente: Positives Signal für Stahljobs in der EU

Zu den abschließenden Trilog-Verhandlungen über das neue EU-Handelsschutzinstrumente im Stahlsektor erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und Schattenberichterstatter im Handelsausschuss:

„Dieser Schutzschirm ist überfällig, um unsere industrielle Basis sowie Arbeitsplätze in der Stahlbranche zu sichern. Die EU unterstützt die Industrie, jetzt muss sie auch liefern. Es darf nicht sein, dass Konzerne mit staatlicher Hilfe Rekordgewinne erzielen, während Beschäftigte um ihre Jobs bangen.

Für Die Linke gilt: Dauerhafte Unterstützung darf es nur mit Tarifbindung, Standortgarantien und verbindlichen Investitionen in Klimaschutz geben. Das kommt in der Einigung zu kurz, da sich konservative Kräfte dagegengestellt haben. Unserer Forderungen nach Job- und Standortgarantien kommen leider nur nebensächlich vor. Dennoch freut es mich, dass unsere Forderung aufgenommen wurde, Konzerne bei der Transformation hin zu grünem Stahl genauer zu kontrollieren. Im Rahmen einer zukünftigen Evaluierung wird nun geprüft, inwieweit die Stahlindustrie dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommt. Zwar konnte sich der Rat mit einer Abschwächung der Einfuhrquotenregelung durchsetzen, dennoch bietet der endgültige Kompromiss einen wirksamen Schutzmechanismus.

Klar ist aber auch: Das Management der Stahlindustrie hat wichtige Zukunftsentscheidungen zu lange hinausgezögert. Wenn sich das nicht ändert, muss öffentliche Kontrolle eine Option sein. Gleichzeitig müssen diesem Schutzmechanismus nun weitere Schritte folgen. Handelsverteidigungsmaßnahmen allein reichen nicht aus: Sie müssen Teil einer europäischen Industrie- und Klimastrategie sein, die Arbeitsplätze, bezahlbare Energie, Dekarbonisierung und klimaneutrale Produktion sichert. Teile davon sind bereits in EU-Initiativen wie „Made in Europe“ vorgesehen, werden aber von der Bundesregierung ausgebremst.“