Pressemitteilungen

US-Fahne vor Dollarnoten
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: "Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch …
weiterlesen "Auf Trump kann man sich nicht verlassen"
Brazilianische und europäische Flaggen
Martin Günther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss für Umwelt und Klima, kommentiert das neue vorgeschlagene institutionelle Rahmenwerk, um die derzeitige Fragmentierung und …
weiterlesen "COP30: Die EU muss den Belém Action Mechanism jetzt unterstützen!"
Martin Schirdewan, sprechend auf Pressekonferenz
Zur Vorstellung des Digital-Omnibus-Gesetzespakets der EU-Kommission, das auf eine Deregulierung und Abschwächung des digitalen EU-Rechtsrahmens abzielt, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen …
weiterlesen "Digital-Omnibus: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"
Wasserfall
Angesichts der Entwicklungen und Ausschreitungen rund um die COP30 in der vergangenen Woche sowie über das Wochenende äußert sich Martin Günther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss für …
weiterlesen "COP30: Keine Ausnahmen und keine Halbmaßnahmen mehr"
EU-Fahne und verschiedene Länderfahnen
Weber am Pult im Plenum
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Entscheidung: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts …
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg"
Camp mit "Niemand is illegaal" AufschriftAlain ROLLAND
Immigration and asylum - Brussels.
Alain ROLLAND
Frontex cropped Logo
Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss (LIBE), erklärt zur Antwort der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf ihre …
weiterlesen "Neue Frontex-Einheit: ‘Quick Reaction Force’ Truppe ohne klare Grenzen"
verschiedene Euronoten auf EU-Fahne mit Richter HammerShutterstock
Shutterstock
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der Klage von Dänemark und Schweden auf Annullierung der Europäischen Mindestlohndirektive erklärt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die …
weiterlesen "EuGH-Urteil: Die Soziale Säule wackelt für Arbeitnehmer:innen in Europa"
View of the Istanbul at cloudy weather, multiple low and high buildings, fog, Bosphorus strait on the foreground, Turkey
View of the Istanbul at cloudy weather, multiple low and high buildings, fog, Bosphorus strait on the foreground, Turkey
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Interparlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zum heutigen Treffen von Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan: „Das …
weiterlesen "Merz meets Erdoğan – Spitzentreffen der Doppelmoral"