Pressemitteilungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im …
weiterlesen "Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!"
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Zum Kurs der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus zu kippen, erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:…
weiterlesen "Verbrenner-Aus: Industriepolitischer, energiepolitischer, verkehrspolitischer Irrsinn"
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Zum veröffentlichten EU-Umwelt-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:
„Die Kommission baut …
weiterlesen "Umwelt-Omnibus: Inakzeptable Schwächung von Umweltschutzmaßnahmen"
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Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Delegation Die Linke und des Ausschusses ENVI für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit, erklärt zum Ergebnis der vorläufigen politischen Einigung zwischen dem Ratsvorsitz und …
weiterlesen "EUDR: Trauerspiel um Waldschutz setzt sich fort"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Veröffentlichung der neuesten Zahlen der Rüstungsausgaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI:
"Die heute veröffentlichten Zahlen des…
weiterlesen "SIPRI: Goldgräberstimmung bei Rüstungskonzernen"
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Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
"Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission und …
weiterlesen "Moratorium für Omnibus-Pakete"
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Zur Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über das Reformpaket für Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
weiterlesen "EU-Reformpaket für Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige Lücken bleiben"
Zur Abstimmung über die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erklärt Martin Günther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des ENVI-Ausschusses für Umwelt und Klima:
„Erneut hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die …
weiterlesen "EUDR: Ohne Waldschutz kein Klimaschutz"
weiterlesen "EUDR: Ohne Waldschutz kein Klimaschutz"
Zum momentan stattfindenden EU-Afrika-Gipfel erklärt der Linke Europaabgeordnete Martin Günther, Mitglied der EP-Delegation zum Pan-Afrikanischen Parlament: „Wir brauchen eine Neubegründung in den Beziehungen der EU mit den Ländern Afrikas. …
weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe"
weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe"
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen finalen Plenarabstimmung über das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP):
"Die …
weiterlesen "Vorbereitung auf Krieg(-swirtschaft): EU-Verteidigungsindustrieprogramm EDIP"
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