Pressemitteilungen
Das Urteil im Prozess gegen Maja T. in Budapest kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, wie folgt:
„Das heutige Urteil gegen Maja T. ist Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte …
weiterlesen "Budapest: 8 Jahre Haft für Maja T."
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Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) deckt gravierende Mängel in der Strategie der EU für kritische Rohstoffe auf. Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses und Abgeordneter des Europäischen …
weiterlesen "ECA-Bericht zur Energiewende: Die EU braucht einen grundlegend anderen Ansatz"
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Zu den aktuellen Diskussion rund um die Prüfung des Mercosur-Abkommen vor dem EuGH erklären die Abgeordneten von Die Linke im Europaparlament:
„Was hier passiert, ist ein Ablenken von der eigentlichen Sache – nämlich, …
weiterlesen "Mercosur-Diskussion: „Ablenken von der eigentlichen Sache“"
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Anlässlich der Forderung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber nach einer engeren Zusammenarbeit Deutschlands mit der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion …
weiterlesen "Webers Annäherung an Meloni: „Gefährliche Normalisierung der extremen Rechten"
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Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left:
"Ein großer Sieg für uns und für alle, die…
weiterlesen "Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH"
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"Obwohl erst in der vergangenen Woche syrische Regierungstruppen kurdische Bezirke bei Aleppo und westlich des Euphrats militärisch belagerten, Kurdinnen und Kurden ermordeten und vertrieben, besuchte zeitgleich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den syrischen Machthaber …
weiterlesen "Hands off Rojava!"
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Die jüngsten Entwicklungen rund um die Pläne der EU-Kommission zum grünen Stahl sowie die drohende neue Gasabhängigkeit von den USA kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses und Abgeordneter des Europäischen Parlaments für…
weiterlesen "Grüner Stahl, Gas: Die EU muss die Weichen neu stellen"
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Zu den Eskalationen in Aleppo erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Die Welt scheint aus den Fugen. Während die internationale Öffentlichkeit auf Venezuela oder mögliche …
weiterlesen "Die Angriffe gegen Kurd:innen müssen sofort aufhören"
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Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
weiterlesen "Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump"
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Zum Ergebnis der vorläufigen Einigung über eine Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) erklärt Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Linke und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, …
weiterlesen "EUDR: Beschämende Kapitulation vor der Auto-Lobby"
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