Abwahl Orbáns ist Chance für Ungarn

Die heutige Parlamentswahl in Ungarn kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament wie folgt:

„Es ist mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist. Aber der Wahlsieger Magyar muss jetzt für eine gänzlich andere Politik als bisher im EP einstehen. Die Abwahl Orbáns ist eine Chance für Ungarn – aber nur, wenn der politische Neuanfang soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Lebensrealität der Menschen gleichermaßen in den Vordergrund stellt. Andernfalls verlieren Magyar & Co. ihre Wählerinnen gleich wieder an Orbán.

Wer heute Orbáns Niederlage feiert, darf nicht vergessen, wie lange sein System in der EU politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber.

Es steht auch die Frage im Raum, wie Orbán nun reagiert. Wenn er das Ergebnis nicht akzeptiert, muss die EU entschlossen handeln. Keine Anerkennung von Wahlen bedeutet keine EU-Gelder, Entzug der Abstimmungsrechte im Rat, kein Einfluss. Demokratie ist nicht verhandelbar.“