Plenarfokus: April 2026 (Straßburg)
Vorschau auf die Plenarwoche vom 27.-30.04. in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion:
Strategie der EU als Reaktion auf die anhaltende Krise im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf Energiepreise
Key debate am Mittwoch, den 29. von 09:00-11:50
„Menschen sterben im Nahen Osten, globale Lieferketten wanken und die Energiepreise werden unbezahlbar auch in Europa. Das sind direkte Folgen des planlosen Angriffskrieges von Trump und Netanjahu auf den Iran. Statt klarer diplomatischer Initiativen, bleibt die EU tatenlos und beratschlagt stattdessen schon den Beistandsfall. Die EU sollte sich aus dem Fahrwasser von Trump befreien und sich mit ihrem politischen Gewicht auf internationaler Ebene für Deeskalation und ein sofortiges Kriegsende einsetzen. Gelichzeitig brauchen wir in der EU einen Energiepreisdeckel, um die Menschen zu entlasten und eine wirksame Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, damit niemand Profit aus dem Krieg zieht.“
Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:
Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Debatte am Dienstag, den 28. von 09:00-11:50
„Während nahezu überall in Europa aktuell die Rufe der Unternehmerlobby laut werden nach längeren Arbeitszeiten, späteren Renteneintritten und weniger Krankheitstagen, sterben Jahr für Jahr sterben in der Europäische Union über 3.000 Menschen durch Arbeitsunfälle – und noch viel mehr verlieren ihre Gesundheit lange vor ihrem Tod. Für Arbeiter:innen ist das keine abstrakte Statistik, sondern gelebte Realität: beschädigte Körper, chronische Schmerzen, psychische Erschöpfung. Ihre Gesundheit wird im Alltag systematisch aufs Spiel gesetzt.
Besonders betroffen sind Branchen wie Bau, Landwirtschaft, Industrie und Logistik. Dort sind die Risiken am höchsten: Stürze, gefährliche Maschinen, giftige Stoffe, extreme Belastung. Beschäftigte arbeiten unter Zeitdruck, oft mit unzureichendem Schutz. Gesundheit wird zur Nebensache, wenn Effizienz und Kostensenkung im Vordergrund stehen und alles dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet wird.
Die Folgen zeigen sich nicht nur in Unfällen. Viele Menschen macht ihr Arbeitsplatz krank: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegsschäden, Depressionen oder Krebs sind die Konsequenzen. Das alles ist kein Zufall, sondern Ergebnis von Arbeitsbedingungen, die Belastung systematisch erhöhen und Schutz vernachlässigen.
Es geht hierbei nicht um einzelne Vorfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Statt mehr Druck auf die Beschäftigten brauchen wir strengere Arbeitsschutzmaßnahmen, wirksame Kontrollen und eine stärkere Berücksichtigung der Gesundheit der Beschäftigten. Arbeit muss die Existenz sichern – nicht die Gesundheit zerstören oder das Leben verkürzen.“
Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
Simplification of certain requirements and procedures for chemical products
Abstimmung am Mittwoch, den 29. April von 12:00-13:00
„Der Abbau unnötiger Bürokratie ist sinnvoll, doch dieser Chemikalien-Omnibus-Paket geht weit darüber hinaus. Was als Vereinfachung dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine Deregulierung, die hart erkämpfte Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt schwächt. Die Senkung von Standards zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Fehlentscheidung. Sie verlagert Risiken auf die Verbraucher und untergräbt den Vorsorgeansatz Europas, insbesondere wenn es um gefährliche CMR-Stoffe in Alltagsprodukten wie Kosmetika geht.
Die Abschaffung oder Schwächung von Frühwarninstrumenten – etwa der Vorabmeldung für Nanomaterialien – würde unsere Fähigkeit zur frühzeitigen Risikoantizipation erheblich einschränken. Besonders kritisch ist dies in Bereichen, in denen der wissenschaftliche Kenntnisstand noch im Wandel ist und eine weitreichende Exposition droht.
Wenn Teile der chemischen Industrie unter Kostendruck stehen, ist die Antwort nicht ein Abbau von Vorschriften, sondern eine starke europäische Industriepolitik: Investitionen in saubere Chemie, Unterstützung für die Dekarbonisierung und Innovation. Europas Wettbewerbsfähigkeit muss auf hohen Standards beruhen, nicht auf einem Wettlauf nach unten. Wir sollten den Übergang zu einer sicheren, giftfreien Produktion anführen und dabei die regulatorischen Mindeststandards beibehalten, die Menschen und Umwelt schützen.“
Termine: Dienstag, 28.04. von 11:20-11:40: Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Linksfraktion Martin Schirdewan und Manon Aubry (WEISS, N-1/201)