Pressemitteilungen
Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über das EU-US Abkommen im Handelsausschusses erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:
„Die EU …
weiterlesen "EU-US Deal: EU darf sich nicht länger erpressen lassen"
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Alain ROLLANDAlain ROLLAND
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Kommissionsvorschläge für die zusätzliche Altersvorsorge und der Überarbeitung der EU-Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke geht, erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "ECOFIN: EU-Rentenpläne nützen vor allem Finanzunternehmen"
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Zur Eröffnungsrede von Kanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament:
„Die Rede von Friedrich Merz zielte vor …
weiterlesen "Deutschlands und Europas Machtpolitik ist zurück"
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Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung eines 90-Milliarden Euro Darlehens für die Ukraine erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen …
weiterlesen "EU-Darlehen für die Ukraine sind abzulehnen: Kriegsverlängerung auf Kosten der Bevölkerung"
weiterlesen "EU-Darlehen für die Ukraine sind abzulehnen: Kriegsverlängerung auf Kosten der Bevölkerung"
Alain ROLLANDAlain ROLLAND
Zur heutigen Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts kommentiert Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament:
"Mit den heutigen Abstimmungen im …
weiterlesen "Konservative paktieren mit der extremen Rechten, um Grundrechte abzuschaffen"
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Die heutige Abstimmung zum Klimaziel 2040 im Europaparlament kommentiert Martin Günther, Mitglied des Europaparlaments für Die Linke und des ENVI-Ausschusses wie folgt:
"Ein verbindliches 2040-Ziel ist entscheidend, um Emissionsreduktionen …
weiterlesen "Klimaziel 2040: Jetzt kommt es aufs Handeln an"
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Zur heutigen Abstimmung des Abschlussberichts im Wohnungsausschusses (HOUS) erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss zur Wohnraumkrise:
„Der …
weiterlesen "Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen"
weiterlesen "Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen"
Zur geplanten Abstimmung am Dienstag, den 10. Februar 2026 über die Einrichtung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene und über die Anwendung des Konzepts des “sicheren Drittstaats” erklärt Özlem Demirel, außen- und …
weiterlesen "Gezielte Demontage des Asylrechts in der EU"
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Den geleakten Entwurf der EU-Kommission zur Subventionierung fossiler Brennstoffe, sowie Stromsteuern und -abgaben im Rahmen des Aktionsplans für bezahlbare Energie, kommentiert Martin Günther, Mitglied des …
weiterlesen "Die EU muss Subventionen für fossile Brennstoffe beenden; Energiesteuerreform jetzt"
weiterlesen "Die EU muss Subventionen für fossile Brennstoffe beenden; Energiesteuerreform jetzt"
Zu den Enthüllungen von Monitor zur Zusammenarbeit der konservativen EVP mit den drei rechten Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Die Recherchen zeigen klar: Die EVP hat bei der…
weiterlesen "EVP organisiert Dammbruch"
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