Pressemitteilungen
Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion:
„Was hier im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben aus"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, erklärt zu den Drohungen von Donald Trump gegen Kuba:
"Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur möglichen 'Übernahme' Kubas stehen für eine weitere Eskalation der …
weiterlesen "Hände weg von Kuba!"
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Zur Abstimmung des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament, bei der es um den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zu permanenten CO₂-Entnahmen ging, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke und …
weiterlesen "Fehlerhafte CO₂-Zertifizierung droht EU-Klimapolitik zu untergraben"
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Den erwarteten morgigen Kompromiss zu neuen EU-Regeln für Pauschalreisen kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON, wie folgt:
„Der vorliegende Kompromiss zu den …
weiterlesen "Pauschalreisen: Kompromiss ist wichtiger Fortschritt für Reisende"
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Die angekündigte EU-Strategie zu kleinen modularen Reaktoren (SMR, "Mini-Atomkraftwerke") kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON wie folgt:
„Kleine …
weiterlesen "SMR: Europa darf Energiewende nicht von technologischem Hype bestimmen lassen"
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Zur bekanntgewordenen Studie der New Economic Foundation, wonach ohne zusätzlichen Klimaschutz die Staatsverschuldung Deutschlands 2050 52 % höher ausfallen wird, kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und …
weiterlesen "Jetzt in Klimaschutz investieren, nächste Generation entlasten"
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Zu der anstehenden Plenarabstimmung des Berichts über die Wohnraumkrise erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des HOUS-Ausschusses:
„Der …
weiterlesen "EU-Wohnungsbericht schützt Investoren statt Mieter:innen"
weiterlesen "EU-Wohnungsbericht schützt Investoren statt Mieter:innen"
Zu den aktuellen Entwürfen des Industrial Accelerator Act erklärt Martin Günther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des ENVI-Ausschusses:
"Aus einer angekündigten industriepolitischen Zeitenwende ist ein …
weiterlesen "Industrial Accelerator Act: Ein einknickendes Minimalkonzept"
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Zu den heutigen Angriffen auf den Iran erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament:
"Mitten in laufenden Verhandlungen greifen die USA und Israel den Iran an. Teheran hatte Vergeltung …
weiterlesen "Angriffe auf den Iran: Stoppt den Krieg!"
weiterlesen "Angriffe auf den Iran: Stoppt den Krieg!"
Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über das EU-US Abkommen im Handelsausschusses erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:
„Die EU …
weiterlesen "EU-US Deal: EU darf sich nicht länger erpressen lassen"
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