Energiekrise: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein

Die vorgestellten Maßnahmen der EU-Kommission zum Abfedern der Energiekrise kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:

„Die Senkung der Stromsteuer, niedrigere Netzentgelte und ein mögliches Verbot von Stromabschaltungen sind sinnvolle kurzfristige Schritte. Auch das Bekenntnis zur grünen Transformation und Dekarbonisierung ist richtig. Genau darin liegt langfristig der Schlüssel zu Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen.

Doch das allein reicht nicht aus, um eine wirklich faire und ausgewogene Antwort auf die Krise zu geben. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Bürgerinnen und Bürger tragen bereits hohe Energiekosten. Auch öffentliche Haushalte stehen unter Druck. Wenn sie die Stabilisierung des Energiesystems und die Transformation finanzieren sollen, müssen auch Krisengewinner ihren Beitrag leisten.

Dass eine Übergewinnsteuer in diesem Plan fehlt, ist deshalb ein schwerwiegendes Versäumnis. Es schwächt die soziale Ausgewogenheit des Pakets und untergräbt seine Glaubwürdigkeit als umfassende Antwort auf eine Krise, die sowohl große Belastungen für viele als auch enorme Gewinne für einige wenige mit sich gebracht hat.

Die EU hat 2022 bereits gehandelt. Als Reaktion auf die Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine wurde eine Solidaritätsabgabe auf Übergewinne eingeführt. Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum das heute nicht wieder möglich sein sollte.“