Pressemitteilungen
Zu den erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Donald Trump droht nun, dass in dieser Nacht eine ganze …
weiterlesen "Trump droht mit Verbrechen und die EU darf nicht schweigen"
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Die aktuellen Diskussionen rund um die Einführung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene kommentiert Martin Günther, EU-Abgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt:
"Während Millionen Menschen in Deutschland …
weiterlesen "Übergewinnsteuer einführen, Strompreise deckeln"
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Zur heutigen Abstimmung über die Rückkehrverordnung erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter …
weiterlesen "Return Regulation: Systematische Entrechtung von Schutzsuchenden"
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Zur morgigen Abstimmung zu den Richtlinien zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen ENVI und ECON:
„Ich werde morgen für die…
weiterlesen "Keine Zukunft für „Ewigkeitschemikalien“ im Wasser"
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Zur morgigen Plenardebatte und Abstimmung über den EU-US Deal erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:
„Die Abstimmung kommt zur völlig falschen Zeit, …
weiterlesen "US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal"
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Die geplante Abschwächung des Emissionshandelssystem kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:
„Dass ausgerechnet die Abschwächung des Emissionshandelssystem nun …
weiterlesen "EU-Kommission in der Pflicht, Pfad zu Klimaschutzzielen zu sichern"
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Zum heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards …
weiterlesen "EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt"
weiterlesen "EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt"
Zur heutigen Abstimmung im INTA-Ausschuss erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Das EU-Parlament lässt sich von Donald Trump erpressen. Trump stiftet gezielt Unsicherheit und Chaos – und trotzdem werden die …
weiterlesen "US-Handel: EU auf falschem Kurs"
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Zur Vorstellung der Pläne zu EU Inc. erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
"Wirtschaftsförderung ist wichtig – aber sie darf nicht einer kurzfristigen Renditelogik folgen. Europa …
weiterlesen "EU-Inc.: Wirtschaftsförderung ohne soziale Absicherung greift zu kurz"
weiterlesen "EU-Inc.: Wirtschaftsförderung ohne soziale Absicherung greift zu kurz"
Die Diskussionen rund um eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt:
"Wieder einmal zeigen sich die Schwächen des …
weiterlesen "EU-Emissionshandelssystem braucht soziale Säule"
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