Pressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung des Abschlussberichts im Wohnungsausschusses (HOUS) erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss zur Wohnraumkrise:
„Der …
weiterlesen "Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen"
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Zur geplanten Abstimmung am Dienstag, den 10. Februar 2026 über die Einrichtung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene und über die Anwendung des Konzepts des “sicheren Drittstaats” erklärt Özlem Demirel, außen- und …
weiterlesen "Gezielte Demontage des Asylrechts in der EU"
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Den geleakten Entwurf der EU-Kommission zur Subventionierung fossiler Brennstoffe, sowie Stromsteuern und -abgaben im Rahmen des Aktionsplans für bezahlbare Energie, kommentiert Martin Günther, Mitglied des …
weiterlesen "Die EU muss Subventionen für fossile Brennstoffe beenden; Energiesteuerreform jetzt"
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Zu den Enthüllungen von Monitor zur Zusammenarbeit der konservativen EVP mit den drei rechten Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Die Recherchen zeigen klar: Die EVP hat bei der…
weiterlesen "EVP organisiert Dammbruch"
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Das Urteil im Prozess gegen Maja T. in Budapest kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, wie folgt:
„Das heutige Urteil gegen Maja T. ist Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte …
weiterlesen "Budapest: 8 Jahre Haft für Maja T."
weiterlesen "Budapest: 8 Jahre Haft für Maja T."
Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) deckt gravierende Mängel in der Strategie der EU für kritische Rohstoffe auf. Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses und Abgeordneter des Europäischen …
weiterlesen "ECA-Bericht zur Energiewende: Die EU braucht einen grundlegend anderen Ansatz"
weiterlesen "ECA-Bericht zur Energiewende: Die EU braucht einen grundlegend anderen Ansatz"
Zu den aktuellen Diskussion rund um die Prüfung des Mercosur-Abkommen vor dem EuGH erklären die Abgeordneten von Die Linke im Europaparlament:
„Was hier passiert, ist ein Ablenken von der eigentlichen Sache – nämlich, …
weiterlesen "Mercosur-Diskussion: „Ablenken von der eigentlichen Sache“"
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Anlässlich der Forderung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber nach einer engeren Zusammenarbeit Deutschlands mit der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion …
weiterlesen "Webers Annäherung an Meloni: „Gefährliche Normalisierung der extremen Rechten"
weiterlesen "Webers Annäherung an Meloni: „Gefährliche Normalisierung der extremen Rechten"
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left:
"Ein großer Sieg für uns und für alle, die…
weiterlesen "Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH"
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"Obwohl erst in der vergangenen Woche syrische Regierungstruppen kurdische Bezirke bei Aleppo und westlich des Euphrats militärisch belagerten, Kurdinnen und Kurden ermordeten und vertrieben, besuchte zeitgleich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den syrischen Machthaber …
weiterlesen "Hands off Rojava!"
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