Pressemitteilungen
Zur heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über Europols illegale Datensammlungen erklärt Özlem Demirel, Abgeordnete von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im europäischen Innenausschuss LIBE:
„Europol wurde dazu…
weiterlesen "Europols Datenmissbrauch stellt Existenzrecht der Behörde in Frage"
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Den Entwurf des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
„Es bleibt ein zu kleiner Finanzrahmen für zu große …
weiterlesen "MFF: Zu klein für zu große Probleme"
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Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Militärausgaben auf Rekordhöhe erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:…
weiterlesen "Deutschland als Top-Rüster: Militärausgaben außer Rand und Band"
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Vorschau auf die Plenarwoche vom 27.-30.04. in Straßburg
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion:
Strategie der EU als Reaktion auf die anhaltende Krise im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf Energiepreise
Key debate am Mittwoch, den …
weiterlesen "Plenarfokus: April 2026 (Straßburg)"
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Die vorgestellten Maßnahmen der EU-Kommission zum Abfedern der Energiekrise kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:
„Die Senkung der Stromsteuer, niedrigere …
weiterlesen "Energiekrise: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein"
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Die aktuellen Pläne der EU-Kommission rund um Maßnahmen zum Abfedern der Energiekrise kommentiert Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:
„Ich begrüße das Ziel der EU-Kommission …
weiterlesen "Strom bezahlbar halten. Raus aus Öl und Gas!"
weiterlesen "Strom bezahlbar halten. Raus aus Öl und Gas!"
Zu den Plänen der EU-Kommission, Beihilfen für die Industrie zur Abfederung der Energiekrise auszuweiten, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen ENVI…
weiterlesen "Energiebeihilfen: Politik für Konzerne, während soziale Folgen weiter eskalieren"
weiterlesen "Energiebeihilfen: Politik für Konzerne, während soziale Folgen weiter eskalieren"
Zu den abschließenden Trilog-Verhandlungen über das neue EU-Handelsschutzinstrumente im Stahlsektor erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und Schattenberichterstatter im …
weiterlesen "Trilog Handelsschutzinstrumente: Positives Signal für Stahljobs in der EU"
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Die heutige Parlamentswahl in Ungarn kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament wie folgt:
"Es ist mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist. Aber der Wahlsieger Magyar muss jetzt …
weiterlesen "Abwahl Orbáns ist Chance für Ungarn"
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Zu den erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Donald Trump droht nun, dass in dieser Nacht eine ganze …
weiterlesen "Trump droht mit Verbrechen und die EU darf nicht schweigen"
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