Außenpolitik

Die Linke im Europaparlament lehnt die derzeitige Ausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit ab, die zunehmend den wirtschaftlichen Interessen der EU, geopolitischen Machtkämpfen und dem Zugang zu strategischen Ressourcen untergeordnet wird. Anstatt die weltweite Ungleichheit zu verringern, zementiert sie strukturelle Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit hin zu Solidarität, Umverteilung und Klimagerechtigkeit.

Die EU fördert weiterhin Handels- und Investitionsrahmenbedingungen, die Länder des Globalen Südens strukturell benachteiligen. Instrumente wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen binden Partnerländer in Abhängigkeitsstrukturen ein: Rohstoffe werden nach Europa exportiert, während verarbeitete Waren zu ungleichen Handelsbedingungen wieder importiert werden. Die Linke im Europaparlament betrachtet dieses Modell als Fortsetzung historischer kolonialer Handelsbeziehungen und als Verstärkung extraktivistischer Wirtschaftsstrukturen, die den Spielraum für eine unabhängige industrielle Entwicklung und eine souveräne Wirtschaftsplanung im Globalen Süden einschränken.

Die strategische Investitionsinitiative „EU Global Gateway“ ist eine eurozentrische Strategie, die europäische geopolitische und wirtschaftliche Interessen über den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel im Globalen Süden stellt. Sie konzentriert sich auf groß angelegte Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Verkehr und Rohstoffe, die eng mit der Sicherung strategischer Ressourcen, Lieferketten und Märkte für die europäische Industrie verbunden sind, anstatt auf lokal definierte Bedürfnisse einzugehen.

Gleichzeitig sind der „Green Deal“ der EU und ihre externe Energiestrategie zunehmend auf umfangreiche Importe kritischer Rohstoffe, von grünem Wasserstoff und erneuerbarer Energie aus Regionen wie Nordafrika angewiesen.  Die Linke im Europaparlament lehnt diesen grünen Kolonialismus ab, durch den die grüne Wende in Europa durch verstärkte Rohstoffgewinnung anderswo finanziert wird, während die ökologischen und sozialen Kosten auf Länder des Globalen Südens abgewälzt werden. In diesem Rahmen werden lokale Bedürfnisse, die demokratische Kontrolle über Ressourcen und ökologische Nachhaltigkeit in den Partnerländern der europäischen Industrienachfrage untergeordnet.

Die Linke im Europaparlament lehnt auch die Umstrukturierung der EU-Entwicklungsfinanzierung ab. Die Ablösung des Europäischen Entwicklungsfonds durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit verwischt die Grenze zwischen Entwicklungszusammenarbeit und geopolitischer Strategie.  Die Förderprioritäten spiegeln zunehmend die außenpolitischen Ziele der EU wider, darunter Migrationskontrolle und Zugang zu strategischen Ressourcen, anstatt in erster Linie auf Armutsbekämpfung und langfristige strukturelle Entwicklung ausgerichtet zu sein. Dadurch wird Entwicklungspolitik zu einem Instrument zur Durchsetzung geopolitischer Interessen und Kontrolle, anstatt ein Mittel der solidarischen Zusammenarbeit zu sein, das auf Entwicklung, Bedürfnisse und Gleichheit ausgerichtet ist.

Die Linke im Europaparlament fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens darf nicht lediglich der Durchsetzung europäischer Wirtschafts-, Sicherheits- oder strategischer Interessen dienen, sondern muss auf gleichberechtigten Partnerschaften, der Achtung der Souveränität, fairen Handelsbeziehungen, die eine lokale Wertschöpfung ermöglichen, und Klimagerechtigkeit beruhen, die ökologische Schäden nicht externalisiert.  Entwicklungszusammenarbeit muss eine demokratische Kontrolle über Ressourcen und Prioritäten in den Partnerländern gewährleisten. Ein fortschrittlicher Ansatz erfordert einen Bruch mit neokolonialer Logik und einen Wandel hin zu globaler Gerechtigkeit, Umverteilung und solidarischer Transformation.

Die Linke im Europaparlament fordert eine Modernisierung fordert eine Modernisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse.

Erinnern wir uns: die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten großen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europäischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zur Russischen Föderation konzipierten östlichen Nachbarschaft. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien werden in der sogenannten südlichen Partnerschaft zusammengefasst. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik wird diesen EU Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft angeboten, die auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, nachhaltiger Entwicklung und den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhen soll.

Das Ziel der ENP besteht aus der Sicht der EU darin, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den an die EU unmittelbar angrenzenden Ländern zu stärken und zugleich neue Trennungslinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu vermeiden. Mit der ENP sollte ursprünglich ein Ring sogenannter befreundeter Staaten geschaffen werden, denen man zwar selbst keine eigene Beitrittsperspektive eröffnen will, mit denen man aber eine enge, friedliche und kooperative Beziehung pflegt. Die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen basierte konzeptionell auf einer indirekten Ausweitung des europäischen Rechts- und Regelraums auf die betreffenden Staaten unter Verwendung der auch im Innern der EU zum Einsatz kommenden politischen und institutionellen Strategien. Dieser auch als Export des Acquis Communitaire bezeichneter Politikansatz stützt sich auf die Instrumente des politischen Dialogs, einer in Gestalt von Aktionsplänen verabredeten konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformagenda sowie einer an präzise Konditionalitäten gebundenen finanziellen Unterstützung ab und er erfährt in Gestalt von Assoziierungsabkommen (AA) oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und sogenannten vertieften Freihandelsabkommen eine vertragsrechtliche Absicherung.

Die Aktionspläne sollten die Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten der beteiligten Länder hin zu demokratischen und sozial gerechten Gesellschaften widerspiegeln, haben aber rückblickend ihre Wirkung deutlich verfehlt. Gerade gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum haben die große Kluft zwischen formalem Anspruch und Realpolitik der EU im Bereich der ENP verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund erfolgte 2011 eine gewisse Neuausrichtung der ENP. Zielgruppen der ENP sollten neben den Regierungen auch verstärkt Akteure der Zivilgesellschaft sein und die Reformpläne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-Länder ausgerichtet werden. Zur Absicherung der EU-Interessen wurde aber zugleich der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich verschärft („Mehr für Mehr“).

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnten damals die geostrategische Ausrichtung der östlichen Partnerschaft gegen die Russische Föderation ab und plädierten für die Entwicklung einer realen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation. In den Partnerländer der ENP sollten letztlich die Bevölkerungen dieser Länder das Recht haben, über grundlegende außenpolitische Fragen wie z.B. die Ausgestaltung der Beziehungen zur EU entscheiden können. Nicht zuletzt hätte die Europäische Union einen intensiven Beitrag zur friedlichen Beilegung offener bzw. so genannter "eingefrorener" Konflikte in ihrer Nachbarschaft leisten sollen, den weiteren Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen in betreffende Konfliktregionen unterbinden und konkrete Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren bzw. unterstützen müssen.

Mit dem Befehl zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung eine völlig veränderte Situation geschaffen. Der schwelende Konflikt ist nun scharf. Besonders in den östlichen Mitgliedstaaten der EU ist die Erinnerung an alte Bedrohungsängste wieder wach. Die Solidarisierung mit den Angegriffenen schafft eine Bereitschaft zu neuen Beitrittsszenarios, nachdem es noch bei der Juncker-EU-Kommission hieß: "Keine neuen Mitgliedstaaten!".  Neun Staaten der Nachbarschaft haben inzwischen Kandidatenstatus. In Europaparlament und Rat und EU-Kommission wächst der Wille, die ENP von einem Mitgliedschaftsersatz in ein Instrument zur Mitgliedschaftsvorbereitung umzuwandeln.

Aus Sicht der Europaabgeordneten der Linken ist insbesondere für die Ukraine die wichtigste Beitrittsvoraussetzung der Frieden. EU-Kommission und alle, die einen Hebel dafür in den Händen halten, sollten daher alles unternehmen, um die Optionen für einen Frieden zu bereiten. Die Widerherstellung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Versöhnung sollte sowohl in der östlichen Nachbarschaft, als auch in der ebenfalls von einem fürchterlichen Krieg getroffenen südlichen Partnerschaft das primäre Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein.

Wenn die ENP in einen Beitrittsprozess münden soll, ist die weitere Voraussetzung dafür der Wille der jeweiligen Bevölkerung von Beitrittsstaaten, als auch die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sich durch Vertragsveränderungen beitrittsfähig zu machen. Die LINKE fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents um diese und andere notwendige Vertragsänderungen zur Errichtung einer sozialen und nachhaltigen Europäischen Union auszuhandeln.

Die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), die 2024 in Kraft trat, war nie perfekt. Von Anfang an enthielt sie erhebliche Kompromisse, eng gefasste Definitionen und bedeutende Lücken, die ihr transformatives Potenzial einschränkten. Dennoch stellte sie einen potenziell historischen Wandel dar: Zum ersten Mal legte das EU-Recht verbindliche Verpflichtungen für große Unternehmen fest, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten zu erkennen, zu verhindern und zu beheben.

Entscheidend ist, dass die Richtlinie eigentlich schrittweise in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollte, wobei die vollständigen Nachweispflichten erst später in diesem Jahrzehnt in Kraft treten sollten. Noch bevor dieser Prozess jedoch richtig beginnen konnte, wurde die CSDDD durch das „Omnibus-Vereinfachungspaket“ von 2026 grundlegend geschwächt.  Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ und der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ wurden zentrale Säulen der Richtlinie zurückgenommen: Ihr Anwendungsbereich wurde drastisch eingeschränkt, die Schwellenwerte für betroffene Unternehmen deutlich angehoben und die Durchsetzungsmechanismen geschwächt.

Diese sogenannte „Vereinfachung“ ist keine technische Anpassung, sondern eine politische Entscheidung, die darauf abzielt, die Rechenschaftspflicht von Unternehmen präventiv auszuhöhlen, noch bevor eine sinnvolle Umsetzung überhaupt begonnen hat. Was als Mindeststandard für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln gedacht war, wurde auf einen weitgehend symbolischen Rahmen reduziert.

Diese Entwicklung spiegelt einen allgemeinen Trend in der EU-Politik wider: Die Forderungen der Unternehmenslobby und kurzfristige Wettbewerbsargumente werden gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer, der betroffenen Gemeinschaften und der Ökosysteme priorisiert. Anstatt die Sorgfaltspflichten zu verschärfen, tendiert die EU dazu, diese zu verwässern und auf freiwillige Ansätze zu setzen.

Die Linke im Europaparlament setzt sich konsequent für verbindliche, durchsetzbare Regeln für globale Lieferketten ein. Anstatt Standards zu untergraben, muss die EU diese stärken: ihren Anwendungsbereich erweitern, Schlupflöcher schließen, eine wirksame zivilrechtliche Haftung einführen und sicherstellen, dass Unternehmen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Echte Nachhaltigkeitspolitik bedeutet, Mensch und Umwelt zu schützen – und nicht, unternehmerische Verantwortung als „Bürokratie“ umzudefinieren, die es abzubauen gilt.

Die Linke im Europaparlament steht für eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert. Die aktuelle Nachbarschaftspolitik der EU ist dagegen mehr denn je von geopolitischem Interessenkalkül geprägt. Zum Zweck der Migrationsabwehr wird die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten intensiviert, wobei die Vorverlagerung und Militarisierung der EU-Außengrenzen massiv gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Zudem exportiert die EU über Beitritts- und Assoziierungsabkommen Kürzungs- und Privatisierungspolitik in ihre Nachbarschaft.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten großen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europäischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zu Russland konzipierten östlichen Nachbarschaft. Belarus hat seine Teilnahme seit 2021 ausgesetzt. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien und Tunesien werden in der sogenannten südlichen Partnerschaft zusammengefasst.

Im Rahmen der ENP wird diesen EU-Nachbarn eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, die offiziell auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, nachhaltiger Entwicklung und den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhen soll. Faktisch werden diese Länder durch Assoziierungsabkommen, bzw. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an die EU gebunden und sie werden schrittweise in den europäischen Rechts- und Regelungsraum integriert. Im Kern geht es darum eine großeuropäische Wirtschaftszone befreundeter Staaten zu schaffen, allerdings ohne Perspektive auf einen Beitritt.

Im Jahr 2011, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum, und dann erneut 2015, im Kontext der Zuspitzung des Konflikts mit Russland um die Ukraine, wurde die ENP überarbeitet. Um flexibler auf die Partnerländer einwirken zu können, sollten neben den Regierungen auch verstärkt Akteure der Zivilgesellschaft Zielgruppen der ENP sein. Außerdem sollten die jeweils vereinbarten Reformpläne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-Länder ausgerichtet werden. Vor allem wurden aber geostrategische Interessen der EU noch stärker in den Vordergrund gestellt und zu deren Absicherung der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich verschärft („Mehr für Mehr“).

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung eine völlig veränderte Situation geschaffen. Das hat in der EU zum Umdenken in Bezug auf mögliche Beitrittsszenarien geführt – Moldau, Georgien und die Ukraine haben inzwischen Kandidatenstatus. Dabei ist ein gerechter und dauerhafter Frieden eine zentrale Voraussetzung, um über weitere Integrationsschritte zu sprechen. Aus Sicht der Linken im Europaparlament sollte die Widerherstellung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Versöhnung sowohl in der östlichen Nachbarschaft als auch in der ebenfalls von fürchterlichen Kriegen getroffenen südlichen Partnerschaft das primäre Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein.