Energiebeihilfen: Politik für Konzerne, während soziale Folgen weiter eskalieren

Zu den Plänen der EU-Kommission, Beihilfen für die Industrie zur Abfederung der Energiekrise auszuweiten, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen ENVI und ECON:

“Ich halte es für völlig falsch, dass in der aktuellen Krise erneut zuerst die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt gestellt werden. Die EU muss sich endlich um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmern – nicht darum, Konzernen zusätzliche Spielräume zu verschaffen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen, wie sie den Arbeitsweg oder die nächste Stromrechnung bezahlen können. Dass ausgerechnet jetzt vor allem über Entlastungen für Unternehmen gesprochen wird, sendet das völlig falsche Signal. Zwar ist es wichtig, über Energie, Effizienz und Einsparmaßnahmen wie die Sanierung von Gebäuden zu sprechen und einschlägige Sektoren zu unterstützen, die besonders betroffen sind, doch das allein reicht nicht aus.

Ich finde es deshalb umso dringlicher, dass endlich klare politische Konsequenzen gezogen werden. Ursula von der Leyen darf nicht länger Politik für Konzerne machen, während die sozialen Folgen der Krise immer weiter eskalieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne große Industriekonzerne enorme Gewinne erzielen, während die Bevölkerung die Kosten trägt. Jetzt braucht es eine europaweite Übergewinnsteuer und entschlossene Eingriffe in den Strommarkt, damit steigende Gaspreise nicht länger direkt auf die Strompreise durchschlagen. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften nach bezahlbarer Energie und einer stärkeren Regulierung. Ohne schnelles und konsequentes Handeln wird diese Krise für viele Menschen existenzbedrohend.“