Schlagwort: Datenschutz
Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird:
Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal. Ich kann in dem neu vorgelegten Abkommen nur bedingt Verbesserungen erkennen. Für eine Zustimmung reicht das keinesfalls.« Dies ändere sich auch nicht, so …
weiterlesen "Aus guten Gründen dagegen"
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Uwe Sattler für Neues DeutschlandFragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament.
Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation.
Frank Puskarev kann sich schlimme Dinge vorstellen. »Vielleicht bewerbe ich mich in zehn Jahren bei der EU-Kommission und werde aus mir unbekannten Gründen abgelehnt«, erzählt der Assistent eines Abgeordneten der LINKEN. …
weiterlesen "Giftige Akten im Arztschrank"
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"Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal", erklärt Cornelia Ernst.
Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel für eine Zustimmung kommt, quittiert Ernst mit einem Kopfschütteln: "Ich kann in dem neu vorgelegten Abkommen nur bedingt Verbesserungen erkennen. Für eine Zustimmung reicht das keinesfalls." Dies ändere sich auch nicht, so Ernst, sollte innerhalb eines Jahres ein europäisches System die …
weiterlesen "Bedingt lernfähig"
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Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gekippt - nun hat die EU-Kommission einen zweiten Anlauf gewagt. Wie dieser aussieht und ob die Linke dem überarbeiteten Abkommen zustimmen wird erklärt Cornelia Ernst in diesem Video.
"Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung (IBAN/ SWIFT). Die Daten aus diesem Finanztransfer waren seit dem 1. Februar 2010 »offiziell« für US-Terrorfahnder zugänglich. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung erhielten sie Einblick in Millionen Bankdaten aus Europa. Das Europäische Parlament, welches in den vergangenen Monaten …
weiterlesen "Big brother’s Schwester"
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Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt."
Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."
Cornelia Ernst begrüßt die Entscheidung: "Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union" kommentiert Cornelia Ernst die …
weiterlesen "Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen"
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Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments:"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt.
Uns liegt hier "Big brother's little sister" sozusagen zum Abnicken vor!
Und Frau Clinton glaubt, uns Parlamentariern das einreden zu können, was wir unseren eigenen Regierungen …
weiterlesen "Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen"
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Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-TerrorbehördenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen.
"Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa.
Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer
Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden
muss Tabu bleiben!
Das SWIFT-Abkommen ist ein Eingriff in die Privatsphäre ohne
nachweisbaren Nutzen in der Terrorismusabwehr, dafür…
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
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"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.
Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis sowohl Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise wie auch mit dem Inhalt des Abkommens: "Das Parlament wurde im Vorfeld des Inkrafttretens weder umfassend noch unverzüglich informiert und soll nun unter enormem Zeitdruck über ein bereits in Kraft …
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
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