Schlagwort: Datenschutz
Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnenDazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von …
weiterlesen "ACTA unvereinbar mit Grundrechten"
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LINKE stellt mündliche Anfrage zur Verlässlichkeit biometrischer Daten"Frau Präsidentin! Als bei der letzten Änderung der Verordnung zu biometrischen Pässen 2009 gefordert wurde, nach drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen und vier Studien…
weiterlesen "Biometrische Pässe – fälschen leicht gemacht"
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Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USAHierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im …
weiterlesen "Ich reise, also spinn‘ ich?"
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Gegen das PNR Abkommen stimmen!Protestaktion vor dem Plenarsaal, heute ab 11:30 Uhr.
Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL beantragt vor der heutigen Abstimmung die Prüfung des vorliegenden Textes zum PNR Abkommen durch den EuGH.
Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied …
weiterlesen "Fluggastdaten schützen"
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Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Bürger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum …
weiterlesen "„Den Auftrag des Parlaments fortsetzen“"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die …
weiterlesen "Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen"
weiterlesen "Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen"
euobserver Diskussionsrunde mit Helmut ScholzMehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs …
weiterlesen "Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA"
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"Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der …
weiterlesen "Keine Rasterfahndung durch Europol!"
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Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes.
Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP:
"Wir begrüßen die …
weiterlesen "Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene"
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Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 07.12.11Cornelia Ernst, LINKE Europaabgeordnete, diskutiert mit Birgit Daiber und dem Gast Karsten Neumann, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung für Datenschutz, über eine der …
weiterlesen "„Die politische Krise der EU“- Teil 2"
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