Aus guten Gründen dagegen

Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird:

Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal. Ich kann in dem neu vorgelegten Abkommen nur bedingt Verbesserungen erkennen. Für eine Zustimmung reicht das keinesfalls.« Dies ändere sich auch nicht, so Ernst, sollte innerhalb eines Jahres ein europäisches System die Filterung zu übermittelnder Bankdaten übernehmen. »Das ist gehüpft wie gesprungen. Damit würden auch in Zukunft, ohne die Notwendigkeit und den Nutzen des Abkommens darlegen zu müssen, sämtliche europäische SWIFT-Bankdaten ohne richterlichen Beschluß durchforstet.« (…)