Fluggastdaten schützen

Gegen das PNR Abkommen stimmen!

Protestaktion vor dem Plenarsaal, heute ab 11:30 Uhr.  

Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL beantragt vor der heutigen Abstimmung die Prüfung des vorliegenden Textes zum PNR Abkommen durch den EuGH.
Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Nach dem Fluggastdatenabkommen müssen die Daten aller Reisenden für Flüge von und nach den USA pauschal und auf Vorrat an die Amerikaner übertragen werden. Wer dann wirklich ins Flugzeug darf entscheiden die US-Behörden. Im Gegenzug erhalten die europäischen Bürger nicht einmal die Möglichkeit zum Widerspruch. Dabei ist das Abkommen jetzt schon nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde: Seit kurzem verlangen die Amerikaner auch ohne Abkommen die Daten für alle Flüge von England nach Kanada, Mexiko oder Kuba. Und entscheiden noch immer, wer ins Flugzeug darf.“

Die heutige Protestaktion wird gemeinsam von der Linksfraktion GUE/NGL und den Grünen Greens/EFA durchgeführt und von Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und freuen uns auf Sie!

Weitere Infos zum PNR Abkommen:
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, 27. März 2012 WEITER