Biometrische Pässe – fälschen leicht gemacht

LINKE stellt mündliche Anfrage zur Verlässlichkeit biometrischer Daten

„Frau Präsidentin! Als bei der letzten Änderung der Verordnung zu biometrischen Pässen 2009 gefordert wurde, nach drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen und vier Studien vorzulegen, hat dies unsere Fraktion unterstützt. Und zwar auch deshalb, weil sie immer wieder große Bedenken aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch wegen der Überschätzung des Nutzens biometrischer Daten in Reisepässen vorgebracht habe.

Der Glaube an die perfekte Identifikation, die Überschätzung auch dieses Mittels und – was sich somit daraus ergibt – die Unterschätzung anderer Glieder der Sicherheitskette sind wirklich problematisch. Der Umgang mit biometrischen Daten unterliegt nach wie vor diesem großen Irrtum, nämlich der Annahme, sie seien unveränderbar und am meisten vertrauenswürdig. Das ist mitnichten so. Auch diese Daten sind veränderbar im Laufe des Lebens. Bei Kindern sehen sie anders aus als im hohen Alter. Daher sind verlässliche und seriöse Studien und Schlussfolgerungen notwendig.

Gefälscht wird trotzdem fleißig. Dies haben wir nun feststellen können. Wie es die Vorkommnisse in Großbritannien und in anderen Ländern immer wieder belegen: die Chips sind überhaupt nicht sicher gegen Missbrauch. Sie werden fröhlich geknackt und können für Betroffene dauerhaften Schaden bedeuten. Auch die Standards innerhalb der EU sind außerordentlich unterschiedlich. Die Fehlerrate ist – wie in Frankreich und in den Niederlanden – sehr hoch. Immer wieder muss die Frage gestellt werden, was uns biometrische Daten nützen, wenn Dokumente gefälscht werden und in Umlauf kommen. Wenn also ein Glied in der Kette gefälscht ist und die Ausgangsdokumente unstimmig sind, dürften uns biometrische Daten nicht weiterhelfen.

Der Chaos-Computer-Club in Deutschland hat für die Demonstration einer Fälschung nur wenige Minuten gebraucht. Dazu benötigten die Freunde im Chaos-Computer-Club Leute den Deckel einer Plastikflasche, einen Sekundenkleber, eine Digitalkamera und ein wenig Holzleim, und in wenigen Minuten hatten sie den Chip geknackt! So viel zur vermeintlichen Sicherheit. Wir erwarten von der Kommission die Vorlage der Studien und natürlich auch die Ergebnisse und die Konsequenzen, die sich daraus ableiten.“

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Anfrage an die EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link: Mündliche Anfrage zu biometrischen Reisepässen