Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, …
weiterlesen "Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!"
weiterlesen "Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!"
Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- …
weiterlesen "Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz"
weiterlesen "Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz"
Am heutigen Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Danjean-Bericht zur Implementierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Der…
weiterlesen "„Militär ist immer die falsche Antwort“"
weiterlesen "„Militär ist immer die falsche Antwort“"
Zu den Antworten von EU-Kommissionspräsident Barroso auf die Aufforderung zur Überarbeitung der EU 2020-Strategie und zur Einleitung von Sofortmaßnahmen gegen die gegen den Euro gerichteten Finanzmarktspekulationen erklärt Lothar Bisky:Ausgerechnet diejenigen …
weiterlesen "Den Spekulationswahn jetzt beenden"
weiterlesen "Den Spekulationswahn jetzt beenden"
Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen.Jürgen Klute, MdEP (DIE …
weiterlesen "„Wir brauchen keinen zweiten IWF“"
weiterlesen "„Wir brauchen keinen zweiten IWF“"
Im Europäischen Parlament debattieren heute Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und Rat über den kommenden Europäischen Gipfel zur Eingliederung der Roma, der am 8. und 9. April im spanischen …
weiterlesen "Roma-Gipfel muss ein Erfolg werden: Einheitliche Rahmenstrategie zum Schutz von Roma in der EU"
weiterlesen "Roma-Gipfel muss ein Erfolg werden: Einheitliche Rahmenstrategie zum Schutz von Roma in der EU"
Zum Internationalen Frauentag erklärt der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky (MdEP):"Es gibt viel gute und gewichtige Gründe, Frauen und Mädchen zu ihrem Internationalen Tag zu beglückwünschen. Sei es dafür, was sie im …
weiterlesen "Den Gedanken des 8. März an jedem Tag"
weiterlesen "Den Gedanken des 8. März an jedem Tag"
In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen …
weiterlesen "Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen"
weiterlesen "Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen"
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:Die europäische …
weiterlesen "Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz"
weiterlesen "Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz"
Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. …
weiterlesen "EU 2020 – Keine Verbesserungen"
weiterlesen "EU 2020 – Keine Verbesserungen"