Pressemitteilungen
Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."
Cornelia …
weiterlesen "Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen"
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Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen …
weiterlesen "Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU"
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„Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist heute vor Rat und Kommission zu Kreuze gekrochen. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den von einer Großen Koalition im EP (Konservative, Liberale und …
weiterlesen "EU-Mikrofinanzierungsinstrument: Ein sozialpolitisches Trauerspiel"
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Die Kommission für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen hat in New York den Abschlußbericht* ihrer achtundvierzigsten Tagung vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass weder Wachstum noch wirtschaftliche Erholung von selbst dazu führen, …
weiterlesen "UN-Sozialausschuss: Wenig Licht – viel Schatten."
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"Die Instrumentalisierung der Erdbebenkatastrophe auf Haiti durch EU und USA für ihre eigenen Interessen muss sofort gestoppt werden!"Mit dem Argument, dass Haiti nicht in der Lage sei, die Umsetzung von …
weiterlesen "Sabine Lösing zum Umgang der Europäischen Union mit der Erdbebenkatastrophe auf Haiti"
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Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament zu der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments über eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode.
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weiterlesen "Viel Lärm um nichts!"
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Das Interinstitutionelle Abkommen, dem das Europäische Parlament am Dienstag zustimmte, regelt die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Zwar wurden mit dem Vertrag von Lissabon die Rechte der EU-Volksvertretung in …
weiterlesen "Keine „Revolution“, aber ein Schritt in die richtige Richtung"
weiterlesen "Keine „Revolution“, aber ein Schritt in die richtige Richtung"
Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im EuropaparlamentDie heute von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gegebene Zustimmung zur neuen Kommission …
weiterlesen "Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Kommission ist eine „Wahlfarce“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL teilte bei der heutigen Debatte im Plenum Kommissionspräsident Barroso die Ablehnung der neuen EU-Kommission durch die GUE/NGL mit: "Stellen Sie sich auf eine harte, aber …
weiterlesen "„Neue Kommission macht Europa nicht krisensicher“"
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Händel:
"Die Europäische Kommission wäre gut beraten gewesen, sich intensiver mit Opel zu befassen. Dass dies wider besseren Wissens nicht geschieht, ist ein Skandal. Mehr noch, die Kommission schaut zu, wie General Motors (GM) die Beschäftigten …
weiterlesen "Opel – Politisches Versagen auf ganzer Linie"
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